Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, sich für eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen, die eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einem bestimmten Lebensalter ausschließt, soweit dafür nicht besonders schwerwiegende Gründe vorliegen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, sich für eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen, die eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einem bestimmten Lebensalter ausschließt, soweit dafür nicht besonders schwerwiegende Gründe vorliegen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022:
Die Erarbeitung einer Neufassung von Artikel 3 GG läuft aktuell zwischen den Koalitionspartnern. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten.
Beschluss des BPT 2021: überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: