Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, darauf zu drängen, dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt umgehend ein Verkehrskonzept für die Autobahnausfahrt erarbeitet. Dieses Konzept muss sicherstellen, dass BVG-Busse ungehindert passieren können, Einbahnstraßenregelungen geprüft und umgesetzt werden und Ampelschaltungen nicht zulasten von Fuß- und Radverkehr verkürzt werden.
Darüber hinaus werden die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Akteneinsicht zu verlangen, um offenzulegen, welche Maßnahmen in Bezug auf die umliegenden Straßen nach der Autobahnausfahrt geplant oder ergriffen wurden.
Bis zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes ist mindestens eine Fahrbahn in nördliche Richtung auf dem 16. Bauabschnitt zu sperren.
Gefordert werden insbesondere:
- Vorrangschaltungen für Busse an allen relevanten Lichtsignalanlagen
- temporäre Busspuren auf allen Hauptverkehrsachsen
- Prüfung von Einbahnstraßenregelungen in den angrenzenden Bezirken
- Prüfung von Kreisverkehren
- deutliche Verstärkung der Verkehrskontrolle im Bereich der AS Treptower Park durch die Polizei
- regelmäßige und transparente Information der Öffentlichkeit über geplante und laufende Maßnahmen sowie den Baufortschritt der Elsenbrücke.