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Die Berliner SPD steht für die öffentliche Daseinsvorsorge:
Öffentliche Daseinsvorsorge ist der zentrale Pfeiler des Sozialstaats, erkämpft von der Arbeiterbewegung. Nach 1945 wurde das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Art. 20 GG verankert. Nur die öffentliche Daseinsvorsorge, voll finanziert aus dem öffentlichen Haushalt und unter staatlicher Verantwortung, kann allen Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf Zugang zur qualifizierten Gesundheitsversorgung, Bildung, Nahverkehr, Wohnung, Wasser, Energie … garantieren. Sie ist deshalb eine Voraussetzung für die Erfüllbarkeit des Sozialstaatsprinzips. Das Grundgesetz verfolgte bewusst das Ziel, bestimmte Bereiche, die lebensnot-wendig für die Bürger und Bürgerinnen sind, dem kapitalistischen Markt und dem Wettbewerb zu entziehen. Diese Bereiche gehören keinesfalls in private Hand, die immer der Logik der Renditeerzielung folgen muss. Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:
- Öffentliche Daseinsvorsorge ist unvereinbar mit Privatisierungen, Teilprivatisierungen und Ausgründungen.
- Eine Rekommunalisierung bereits verkaufter Unternehmen durch das Land muss der Öffentlichen Da-seinsvorsorge dienen – nicht der Sanierung der öffentlichen Haushalte.
- Eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Betriebe und Dienste aus dem öffentlichen Haushalt er-folgt, um die Öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.
- Jede Formen privater Kapitalbeteiligung an Planung, Finanzierung und Betrieb von Infrastrukturen und Leistungen der öffentlichen Hand durch die Einführung von ÖPP (Öffentliche Private Partnerschaft, „public-private-partnership“) ist unvereinbar mit der Öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wir brauchen die sofortige öffentliche Investitionsoffensive zur Rettung und Wiederherstellung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur Berlins und seiner Bezirke, von Straßen, ÖPNV, Krankenhäusern und Schulen … finanziert durch den öffentlichen Haushalt.
Deshalb wird die Berliner SPD Elemente eines Aktionsprogramms zur Wiederherstellung und Verteidigung der Öffentlichen Daseinsvorsorge entwickeln.
Politische Errungenschaften, denen gesetzliche Verpflichtungen, politische Vereinbarungen und gesellschaftliche Erwartungen zugrunde liegen (Kita-Ausbau, Angleichung der öffentlichen Gehälter an die TdL als Beispiele), sind unbedingt zu erhalten.