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Um dafür ein erstes Zeichen zu setzen, werden die SPD-Mitglieder im Senat und die Abgeordnetenhausfraktion aufgefordert, sich einzusetzen
- für die sofortige Rückabwicklung der neugegründeten Tochter „therapeutische Dienste GmbH“ bei Vivantes
- dafür, dass die vom Aufsichtsrat beschlossene Überleitung nach § 613 BGB von 700 Mitarbeiter in die Vivantes Service GmbH nicht umgesetzt wird
- dafür, dass Tarifverhandlungen bei Vivantes für einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle aufgenommen werden.
- und für die Erstellung eines Zeitplans für die Reintegration der ausgegliederten CFM in die Charite und dafür Sorge zu tragen, dass sofort Tarifverhandlungen aufgenommen werden.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)