Ersetzungsantrag zum Antrag 172/II/2018 „Stoppt das Morden auf den Philippinen!“
Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit dem friedlichen Widerstand von Demokrat*innen auf den Philippinen!
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dem philippinischen Präsidenten und der gegenwärtigen philippinischen Regierung mit geeigneten bilateralen und multilateralen diplomatischen Schritten sowie Initiativen in internationalen Organisationen und anderen geeigneten Mitteln ihre Missbilligung von außergerichtlichen Hinrichtungen, summarischen Tötungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gegen mutmaßliche Drogenkriminelle sowie Angriffen auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zum Ausdruck zu bringen und auf eine Änderung dieser Politik hinzuwirken. In diesem Zusammenhang sollte auch versucht werden, durch Einforderung von menschenrechtlichen Standards beim Abschluss und der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen, Handelspräferenzregimen und Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf den Philippinen zu erreichen. Weiterhin sind alle von Deutschland ausgehenden Maßnahmen kritisch zu überprüfen, die geeignet sind, die Fähigkeit der philippinischen Regierung zur Gewaltanwendung in der Anti-Drogen-Kampagne sowie bei Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen zu stärken, insbesondere die Lieferung von Rüstungsgütern, Polizeiausrüstung, die Gewährung von Polizeihilfe und die Lieferung von Überwachungssoftware durch deutsche Firmen.
Im Gegenzug sind alle geeigneten Anstrengungen zu unterstützen, sichere analoge und digitale Kommunikationswege für die internationale Verbreitung unabhängiger Informationen aus den Philippinen und den Austausch von Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen mit Kommunikationspartner*innen im Ausland herzustellen und aufrechtzuerhalten.
Regierungsmitglieder und Bundestagsfraktion werden weiterhin aufgefordert, sich mit allen geeigneten und verfügbaren Mitteln, etwa auch durch Beteiligung Deutschlands an Wahlbeobachtungsmissionen, dafür einzusetzen, dass die bevorstehenden Wahlen zum philippinischen Senat unter freien und fairen Bedingungen stattfinden können und insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit und die Chancengleichheit aller zur Wahl antretenden demokratischen Gruppierungen gewahrt bleiben.
Unabhängig von diesen von Regierungsseite verantworteten Maßnahmen unterstützt die SPD die friedlichen demokratischen Gruppierungen auf den Philippinen in ihrer politischen Auseinandersetzung mit dem Duterte-Regime mit folgenden Maßnahmen:
– Verurteilung von außergerichtlichen Tötungen und anderen Menschenrechts-verletzungen auf den Philippinen
– Förderung der politischen Bildung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen
– Unterstützung einer kontinuierlichen Überprüfung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen durch die UN und andere internationale Menschenrechts-organisationen
– Unterstützung von politischen Flüchtlingen im Fall einer Verschärfung der politischen Repressionen gegen Oppositionelle auf den Philippinen