- Eine Prüfung, inwieweit der Schutz des persönlichen Wohnumfelds von Betroffenen im Genehmigungsprozess von Demonstrationen gestärkt werden kann.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Ursprungsfassung des Fachausschusses und ist bereits in der Fassung des Landesvorstandes enthalten.
(KDV Friedrichshain-Kreuzberg hat die Ursprungsfassung mit dieser Änderung, die bereits in der Fassung des Landesvorstandes enthalten ist beschlossen)