Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Kommission einzurichten, die sich aufgrund der neuesten Daten mit der Lage der Arbeitnehmer*innen und ihrer Angehörigen in Berlin beschäftigt und daraus die notwendigen politischen Konsequenzen für die SPD Berlin ableitet, sowohl kurzfristig bis zum Jahr 2021 und mittelfristig für das Wahlprogramm 2021 als auch langfristig über die nächsten Wahlen hinaus.
In diese Kommission des Landesvorstandes sollen auch Vertreter*innen der sozialdemokratischen Verbände (AWO, SJD-Die Falken, ASB, etc.), der DGB-Gewerkschaften und der sozialen Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger einbezogen werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Kein Initiativcharakter - Nichtbefassung (Kein Konsens)