Der Landesparteitag begrüßt den Vorschlag von SPD-Abgeordneten, Teile der Stadtautobahn und des inneren Eisenbahnrings in Trog-Lage mit gesundheits-gefährdenden Überschreitungen der EU-Grenzwerte der Stickoxid- und Lärmbelastungen zu deckeln und die gewonnenen Flächen für die städtebauliche Entwicklung zu nutzen.
Die SPD-Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die weiteren Doppelhaushalte zu schaffen und dieses Projekt durch die entsprechenden VE’s absichern. Neben der Nutzung von Bund-Länder-Programmen (z. B. das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm“ des Bundes) sind auch die neue EU-Programme (z. B. das „CEF“ – „Central Europe Facility“) der Förderperiode 2021 – 2027 zu nutzen. Für das Land Berlin birgt dieses Programm (über 30 Mrd. €) wegen dessen Einstufung als „Urban Node“ (als Kreuzungspunkt dreier Transeuropäischer Korridore) erhebliche Chancen einer Finanzierungsmöglichkeit.
- Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2020/2021 die Gelder für eine Machbarkeitsstudie zur Überdeckelung der Autobahn 100 in Höhe von 400.000 € in 2020 und 600.000 in 2021 bereitgestellt. Dem vorangegangen ist der Antragsbeschluss „Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen“ (Drs. 18/1776), der die Erstellung der Masterplanung explizit vor Festlegung einer Vorzugsvariante vorsieht und im Juni 2019 im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Die Beantragung möglicher Fördergelder von Bund und EU seitens der zuständigen Senatsverwaltungen wird von der SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt.