Antrag 36/II/2018 Einkommen erhöhen, Berlinerinnen und Berliner entlasten

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,

• Einen Richtungswechsel für Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst herbeizuführen, und dazu:
• die Erhöhung der Tarifgehälter innerhalb Berlins (Bezirke, Land) durch außertarifliche Zulagen vorzunehmen,
• eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,
• grundlegende strukturelle Verbesserung bei Eingruppierungen, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -Niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,
• ein Outsourcing nur dann zuzulassen, wenn es nicht das Ziel oder den Effekt einer schlechter Bezahlung hat,
• valide, transparente Personalgewinnungs- und -Entwicklungskonzepte, orientiert an den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und einer funktionierenden Verwaltung einzuführen,
• ein Verbot sachgrundloser Befristungen in Berlin durchzusetzen und sich im Bundesrat für die Überarbeitung der Sachgründe im Teilzeit- und Befristungsgesetz mit dem Ziel, Gründe für eine Befristung zu reduzieren, einzusetzen,
• die tatsächliche Gleichbezahlung von Frau und Mann zu prüfen und umzusetzen,
• Elternzeit, in der aufgrund der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben nicht gearbeitet wird, bis zu 12 Monate auf die Stufenlaufzeit anzurechnen,
• die interkulturelle Öffnung voranzutreiben;
• Landesaufträge und Landesgesetze noch stärker zu nutzen, um Löhne in Berlin zu erhöhen, indem
• eine Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau, durch das Landesmindestlohngesetz, Vergabegesetz vorgenommen wird,
• eine vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen durchgesetzt wird;
• Die Ausweitung der Gebührenfreiheit im Land weiterzuführen, indem
• der Weg der gebührenfreien Bildung konsequent fortgesetzt wird
• eine vollständig kostenfreie Bildung konsequent fortgesetzt wird, was die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an Ganztagsschulen einschließt;
• Die Entlastung der Bevölkerung und Ausweitung von Sozialtransfers weiterzuführen und dazu:
• im Bundesrat für die Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter einzutreten,
• Sozialtransfers (z.B. Mietzuschüsse und Wohngeld) jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.