Wir fordern, dass die Europäische Union so schnell und so umfassend wie möglich zu einer sozialen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt und deren Interessen vertritt.
Deshalb fordern wir konkret, in einem ersten Schritt,
- die Bundesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Ziele (Kapitel und Unterpunkte) der Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) EU-weit umgesetzt werden;
- die Bundesregierung dazu auf, sich für eine rasche Verabschiedung der Gesetzgebungsinitiativen der EU Kommission, welche auf der ESSR basieren, einzusetzen;
- die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einführung einer sozialpolitischen Koordinierung auf EU-Ebene einzusetzen, durch welche bspw. die Beachtung von Mindeststandards kontrolliert wird;
- die SPE (den/die Spitzenkandidaten/in) dazu auf, sich für die Umsetzung der Ziele der ESSR einzusetzen und Fragen der Chancengleichheit und des Arbeitsmarktzugangs (Kapitel 1 der ESSR), faire Arbeitsbedingungen (Kapitel 2 der ESSR), Sozialschutz und soziale Inklusion (Kapitel 3 der ESSR) zu den zentralen Themen des Wahlprogramms der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu machen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 107/II/2018 (Konsens)