Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, umgehend auf die Verantwortlichen im Botanischen Garten und in der Freien Universität einzuwirken, dass dort keine weiteren Ausgründungen bzw. Fremdvergaben von Leistungen zu Lasten der Beschäftigten vorgenommen werden und dass alle Beschäftigten im Botanischen Garten in das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes (TV-L) zurückgeführt werden. Die Finanzierung ist durch das Land Berlin sicherzustellen.
(Zur Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:
13/I/2016 Keine Fremdvergabe und Ausgründungen im Botanischen Garten
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich des Themas angenommen und sich im und außerhalb des Parlamentes klar gegen Fremdvergabe und Ausgründungen von Betriebsteilen im Botanischen Garten positioniert. Viele Beschäftigte konnten hingegen aufgrund gemeinsamer Anstrengungen in den TV-L FU Berlin zurückgeholt werden und profitieren nunmehr zusätzlich zum Tariflohn auch von der Betriebsrente VBL. Tarifsteigerungen werden durch den Landeshaushalt ausgeglichen. Der Antrag konnte erfolgreich bearbeitet werden.