- Der Ausbau der Straßenbahn ist als ein zentrales Projekt der Berliner Klimaschutz- und Mobilitätspolitik in der nächsten Wahlperiode mit Priorität voranzutreiben. Dazu soll auf der Basis des Konzepts „Straßenbahn in Berlin 2030 plus“ unverzüglich ein Gesamtprojekt geformt werden, das zur Anmeldung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes vorbereitet wird, das gerade über 2019 hinaus verlängert worden ist.
- Zusätzlich erstellt der Berliner Senat einen Katalog weiterer Projekte, die für das GVFG unter dem Gesichtspunkt einer klimapolitisch zukunftsfähigen Mobilität angemeldet werden sollen und nutzt damit konsequent Fördermöglichkeiten des Bundes.
- Berlin setzt sich im Bundesrat und gegenüber dem Bund für eine deutliche Ausweitung des bisher finanziell unzureichend ausgestatteten GVFG ein. Ziel ist dabei ein Sonderprogramm für wachsende Metropolregionen in der Höhe des bisherigen GVFG (330 Mio. € p. a.).
- Gegenüber dem Bund setzt sich der Senat außerdem nachdrücklich für die Fortführung des bisherigen Entflechtungsgesetzes ein und unterstützt damit einen Beschluss des SPD-Bundesvorstands vom Januar 2016. Aus den Entflechtgesetz-Mitteln sollen u. a. ergänzende Projekte des Straßenbahnausbaus finanziert werden, die umsetzungsfähig sind, bevor eine Umsetzung durch das GVFG zu erwarten wäre.
Empfehlung der Antragskommission:
Vom Antragsteller zurückgezogen
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