Der Senat wird aufgefordert, die Verhandlungen mit den übrigen Gesellschaftern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu intensivieren mit dem Ziel, hinsichtlich der vollständigen Verlagerung der am Flughafen Tegel (TXL) in den Nachtstunden abgewickelten Fracht- und Postflüge zum bisherigen Flughafen Schönefeld (SXF) Einvernehmen zu erzielen.
Dabei soll mit einer abgestimmten Verhandlungsposition auf Länderebene und den zuständigen Stellen auf Bundesebene erreicht werden, dass die betroffenen Luftverkehrsunternehmen einer entsprechenden Verkehrsverlagerung zustimmen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme SenStadtUm:
472 von insgesamt 494 Frachtflügen in TXL dienten 2014 dem Nachtluftpostverkehr im Auftrag der Deutschen Post AG.
Nach Neuausschreibung der Postflüge sind diese im Jahr 2015 von germanwings übernommen worden. Die Kriterien der Post können nur von Air Berlin und germanwings, jedoch von keiner in SXF ansässigen Airline erfüllt werden. Auf politischer Ebene Berlins wurde mehrfach versucht, die Deutsche Post AG bzw. Air Berlin dazu zu bewegen, auf die Flüge zu verzichten.
Derzeit finden Gespräche auf Fachebene mit germanwings – bisher ebenfalls erfolglos - statt.