Antrag 84/II/2025 Clearingstelle stärken: Zugang zu medizinischer Versorgung für alle

In Berlin leben ungefähr 60.000 Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Seit 2018 unterstützt eine Clearingstelle Betroffene mit Beratung und Kostenübernahmen für notwendige Behandlungen. Doch die Finanzierung bleibt unsicher und strukturelle Hürden erschweren die Unterstützung. Daher fordern wir die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Clearingstelle in Berlin wird verstetigt und somit dauerhaft gesichert ausfinanziert.
2. Mit den Berliner Sozialämtern und den Berliner Krankenhäusern werden verbindliche Vereinbarungen zur Refinanzierung von Notfallbehandlungen für nicht krankenversicherte Personen geschlossen. 
3. Bürokratische Hürden und Kompetenzersplitterungen in den Behörden werden abgebaut und Anträge wie vorläufige Leistungsgewährungen im Krankheitsfall schneller bearbeitet.
4. Es wird geprüft, ob eine elektronische Gesundheitskarte oder eine Berlin City ID Card die aktuell gedeckelten Einzelfall-Behandlungsscheine ersetzen können.