Die SPD Deutschland setzt sich im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit Nachdruck und Priorität für die schnellstmögliche Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen für ein (geschlechter-)gerechtes Steuersystem in Deutschland ein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Steuern auf die Weitergabe von Vermögen wie die Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Konkret wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich öffentlich und in Verhandlungen mit den Koalitionspartner*innen konsequent für die Umsetzung der im Bundeswahlprogramm 2025 und in den Beschlüssen des Bundesparteitags vom Juni 2025 festgelegten Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehört insbesondere die effektive Mindestbesteuerung für große Unternehmensvermögen, um die vom Bundesverfassungsgericht monierten, ungerechtfertigten Privilegien für die höchsten Vermögen zu beenden.
Ebenfalls nötig ist der Einsatz für weitergehende Forderungen auf Grundlage der Konzepte aus dem Berliner Antrag „Unser Weg in ein faires Steuersystem.“ Dies beinhaltet die Abschaffung von Ausnahmen für Erb*innen, die Schließung von Schlupflöchern z.B. Bei der Gründung von Stiftungen, sowie die Weiterentwicklung der Idee eines Grunderbes.
