Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, mit folgenden Maßnahmen die Mobilitäts- und Verkehrssicherheit umgehend und nachhaltig in Berlin zu verbessern.
Verbesserung technischer und administrativer Aspekte
- Flächendeckender Ausbau stationärer und mobiler Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung aller Mobilitätsteilnehmenden. Umfangreicher Einsatz geeigneter technischer Maßnahmen gegen unnötigen Lärm im Straßenverkehr.
- Ermöglichung von Scan-Cars zur Parkraumkontrolle (über eine landesgesetzliche Lösung).
- Anpassung der Parkgebühren (Parktickets & Anwohnendenparkausweise) im Rahmen eines landesweiten Parkraummanagement-Konzepts. Dabei wird eine Geltung von Anwohnendenparkausweisen für mehrere Zonen abgelehnt.
- Ende der Toleranz gegenüber dem Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg, wo es nicht explizit vorgesehen ist (u.a. die sog. „Berliner Linie“ für motorisierte Zweiräder).
- Kontrolle von Baustelleneinrichtungen, so dass für alle Mobilitätsteilnehmenden eine sichere Baustellenumfahrung möglich ist
Verbesserung von Kenntnissen der Mobilitätsteilnehmenden
- Konzeption und Durchführung einer mehrjährigen Sach-Kampagne, die digital und analog die geltenden Verkehrsregeln des fließenden und ruhenden Verkehrs für alle Arten von Fahrzeugen stadtweit allen Berlinerinnen und Berlinern sowie Gästen vergegenwärtigt (Anzeigen, Bürgerforen, Informationsstände, Broschüren für verschiedene Verkehrsträger, etc.). Kommerzielle Mobilitätsanbieter sind einzubeziehen.
- Die Bekanntheit und Nutzung der Ordnungsamt-App sollen gestärkt werden.
Effizienzsteigerungen staatlicher Akteure
- Aufstockung der Radstaffeln der Berliner Polizei und deren Einsatz im gesamten Stadtgebiet inklusive entsprechender Ausrüstung sowie entsprechend der übrigen Berliner Polizei.
- Ermöglichung der Aufstockung des Personals der Ordnungsämter und insbesondere der Verkehrsüberwachungsdienste sowie der Bußgeldstelle samt deren jeweils entsprechenden Ausstattung.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, mit folgenden Maßnahmen die Mobilitäts- und Verkehrssicherheit umgehend und nachhaltig in Berlin zu verbessern.
Verbesserung technischer und administrativer Aspekte
- Flächendeckender Ausbau stationärer und mobiler Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung aller Mobilitätsteilnehmenden. Umfangreicher Einsatz geeigneter technischer Maßnahmen gegen unnötigen Lärm im Straßenverkehr.
- Ermöglichung von Scan-Cars zur Parkraumkontrolle (über eine landesgesetzliche Lösung).
- Anpassung der Parkgebühren (Parktickets & Anwohnendenparkausweise) im Rahmen eines landesweiten Parkraummanagement-Konzepts. Dabei wird eine Geltung von Anwohnendenparkausweisen für mehrere Zonen abgelehnt.
- Ende der Toleranz gegenüber dem Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg, wo es nicht explizit vorgesehen ist (u.a. die sog. „Berliner Linie“ für motorisierte Zweiräder).
- Kontrolle von Baustelleneinrichtungen, so dass für alle Mobilitätsteilnehmenden eine sichere Baustellenumfahrung möglich ist
Verbesserung von Kenntnissen der Mobilitätsteilnehmenden
- Konzeption und Durchführung einer mehrjährigen Sach-Kampagne, die digital und analog die geltenden Verkehrsregeln des fließenden und ruhenden Verkehrs für alle Arten von Fahrzeugen stadtweit allen Berlinerinnen und Berlinern sowie Gästen vergegenwärtigt (Anzeigen, Bürgerforen, Informationsstände, Broschüren für verschiedene Verkehrsträger, etc.). Kommerzielle Mobilitätsanbieter sind einzubeziehen.
- Die Bekanntheit und Nutzung der Ordnungsamt-App sollen gestärkt werden.
Effizienzsteigerungen staatlicher Akteure
- Aufstockung der Radstaffeln der Berliner Polizei und deren Einsatz im gesamten Stadtgebiet inklusive entsprechender Ausrüstung sowie entsprechend der übrigen Berliner Polizei.
- Ermöglichung der Aufstockung des Personals der Ordnungsämter und insbesondere der Verkehrsüberwachungsdienste sowie der Bußgeldstelle samt deren jeweils entsprechenden Ausstattung.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Für die SPD-Fraktion ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im städtischen Verkehr ein wichtiges Anliegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und für alle Menschen in der Stadt gerechte Mobilitätsbedingungen herzustellen.
Die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung ist hierfür ein wichtiges Instrument. Der Einsatz von Scan-Cars ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und es wird auf die Ausweitung der Scan-Car-Nutzung bei der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hingewirkt. Die Anpassung der Gebühren auf 160 Euro pro Jahr für den Anwohnerparkausweis hat die SPD-Fraktion in ihrer Jahresklausur im Jahr 2025 beschlossen. Die Umsetzung der Pläne, um die Subventionierung der Anwohnerparkausweise (Gebühren sind niedriger als die Verwaltungskosten) zu beenden, ist bisher am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Die SPD-Fraktion wird weiterhin die Umsetzung dieses Anliegens vorantreiben. Bei der Verkehrssicherheit an Baustellen hat die SPD-Fraktion mit dem Mobilitätsgesetz klare Vorgaben gemacht. Der Senat hat zudem die Position eines Baustellenbeauftragten geschaffen.
In Bezug auf Lärmblitzer fand im Sommer 2023 eine Pilotstudie statt, um die zukünftige Ahnung von unnötigen Lärmbelästigungen im Verkehr zu testen. Im Jahr 2025 hat die Umweltministerkonferenz in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Ahndung zu schaffen. Das Anliegen wird weiter verfolgt und kritisch-konstruktiv begleitet. Die Fahrradstaffel ist ein wichtiger Teil der Berliner Polizei, den es auf Betreiben der SPD-Fraktion seit dem Jahr 2014 gibt und dessen Einsatzgebiet sich stetig erweitert hat. Die Finanzierung wird von der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen gesichert. Aktuell sind 122 Polizistinnen und Polizisten in den Fahrradstaffeln tätig.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: