Auf Landes- und Bundesebene werden Strukturen aufgebaut, die Parteimitglieder, die von Hass im Netz betroffen sind, unterstützen.
Hierzu erarbeitet die Bundespartei gemeinsam mit den Landesverbänden Konzepte, wie folgende Hilfsstrukturen innerhalb der SPD institutionalisiert werden können:
- Eine mit ausreichenden Ressourcen ausgestattete Anlaufstelle, die als erste Kontaktstelle für Betroffene niederschwellig erreichbar ist. Die Anlaufstelle soll:
- in akuten Situationen da sein, Solidarität und Schutz bieten, parteiintern und öffentlich Solidarität organisieren
- Check-Listen bereitstellen, was zu tun ist in solchen Situationen
- helfen, Inhalte auf den Plattformen zu melden, Beweise zu sichern und Strafanzeigen zu stellen
- Unterstützung in der Rechtsdurchsetzung vermitteln, z.B. durch Rahmenverträge mit spezialisierten Rechtsanwält*innen
- Psychologische Unterstützung vermitteln, z.B. durch Rahmenverträge mit spezialisierten Psycholog*innen
- Kooperationen mit spezialisierten Beratungsstellen pflegen
- Für kommunale Amtsträger*innen, insbesondere Ehrenamtliche, sollten für akute Gefahrensituationen schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um z.B. Personenschutz oder Hotelübernachtungen zu finanzieren, wenn die Privatadresse veröffentlicht wurde.
- Freiwillige Rapid Response Teams, die in den Kommentarspalten gegenhalten und helfen.
- Online-Seminare anbieten (SPD On), in denen Engagierte auf den Fall einer möglichen Betroffenheit vorbereitet werden und die Hilfsangebote bekannt gemacht werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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