Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass kein Land, in denen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen, zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt wird. Sie werden insbesondere aufgefordert, die Aufnahme von Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten abzulehnen und sich für eine Streichung von Senegal und Ghana von dieser Liste einzusetzen. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen werden aufgefordert, sich für ein entsprechendes Abstimmungsverhalten ihrer Länder im Bundesrat einzusetzen.
In Ergänzung und Bekräftigung der Beschlusslage werden die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass kein Land, in denen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen, zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt wird. Sie werden insbesondere aufgefordert, die Aufnahme von Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten abzulehnen und sich für eine Streichung von Senegal und Ghana von dieser Liste einzusetzen. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen werden aufgefordert, sich für ein entsprechendes Abstimmungsverhalten ihrer Länder im Bundesrat einzusetzen.
