Antrag 69/II/2025 Abschieben um jeden Preis? Keine Verhandlungen mit Terrorregimen!

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert sofort die Planungen des Bundesinnenministeriums zu stoppen, nach denen mit den Taliban als de facto Regime Afghanistans bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan verhandelt werden soll. Entsprechend werden Abschiebungen und/oder sonstige Rückführungen nach Afghanistan sofort ausgesetzt und bleiben auch ausgesetzt. Afghanistan wird nicht als sog. “sicheres Herkunftsland” geführt oder de facto als solches behandelt. Diplomatische Beziehungen werden nicht mit der Taliban aufgenommen. Die  Aufnahme afghanischer Ortskräfte wird schnellstmöglich und mit Nachdruck umgesetzt; wie auch bereits seitens des VG Berlin in mehreren Verfahren entschieden.