Antrag 95/II/2025 Nie wieder heißt nie wieder: Listen von TINA*Personen verhindern

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert jedwede Form von Register, Datenbanken oder Listen, die explizit TINA* (trans*, inter, nichtbinäre, agender) Personen, ihre Geburtsnamen und/oder das ihnen bei Geburt zugewiesene Geschlecht zum Zwecke verwaltungstechnischer oder sonstiger Nutzung pauschal festhalten, zu verhindern. Abfrage von Geburts- oder früher genutzten Namen darf nur, wie es gängige Praxis ist, anlassbezogen und individualisiert abgefragt werden. Die SPD bekennt sich wiederholt und deutlich zu dem Grundsatz, dass kein Mensch aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität und -ausdruck diskriminiert werden darf. Das Selbstbestimmungsgesetz und der damit verbundene Grundsatz der Selbstzuweisung der Genderidentität, die Istanbul-Konvention und die Menschenwürde sind für die SPD nicht verhandelbare Grundsätze, unabhängig von politischen Koalitionen oder öffentlichen Diskursen.