Antrag 61/II/2025 Kita-Eigenbetriebe wirtschaftlich stärken

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2025 LPT 15.11.2025
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senates auf, ein aktuelles Lagebild zu den Kita-Eigenbetrieben sowie der privaten Kitas zu erstellen.

Etliche Kitas müssen schließen oder sind von Schließungen bedroht. Das wirkt sich auf die betroffenen Kinder und Familien aus. Die Sicherung, bzw. Aufrechterhaltung des Betriebes, ordentlicher Abläufe und Sicherstellung der personellen Ausstattung zum Schutz der Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher sind höhere Zuweisungen finanziell sowie Entlastungen zu prüfen, so dass sie in der Lage sind, notwendige Baumaßnahmen, Sanierungen und Instandhaltungen wirtschaftlich zu stemmen und Rücklagen für unvorhersehbare Ausgaben bilden zu können.

Ferner fordern wir sie auf, die Finanzierung der Kitaplätze so zu ändern, dass auch kleinere Kitas unter 100 Plätzen wirtschaftlich betrieben werden können. Hierfür sollte ein Verteilungsschlüssel konzipiert oder, soweit vorhanden, evaluiert werden. Dieser soll zukünftig regelmäßig überprüft werden. Eine Grundversorgung, unabhängig von der Kinderzahl, sollte den Bestand der Einrichtung sicherstellen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senates auf, ein aktuelles Lagebild zu den Kita-Eigenbetrieben sowie der privaten Kitas zu erstellen.

Etliche Kitas müssen schließen oder sind von Schließungen bedroht. Das wirkt sich auf die betroffenen Kinder und Familien aus. Die Sicherung, bzw. Aufrechterhaltung des Betriebes, ordentlicher Abläufe und Sicherstellung der personellen Ausstattung zum Schutz der Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher sind höhere Zuweisungen finanziell sowie Entlastungen zu prüfen, so dass sie in der Lage sind, notwendige Baumaßnahmen, Sanierungen und Instandhaltungen wirtschaftlich zu stemmen und Rücklagen für unvorhersehbare Ausgaben bilden zu können.

Ferner fordern wir sie auf, die Finanzierung der Kitaplätze so zu ändern, dass auch kleinere Kitas unter 100 Plätzen wirtschaftlich betrieben werden können. Hierfür sollte ein Verteilungsschlüssel konzipiert oder, soweit vorhanden, evaluiert werden. Dieser soll zukünftig regelmäßig überprüft werden. Eine Grundversorgung, unabhängig von der Kinderzahl, sollte den Bestand der Einrichtung sicherstellen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 2 2026:
Angesichts der kindbezogenen Finanzierungsstruktur des Berliner Kita- Systems geraten die landeseigenen Kitas aufgrund der demografischen Entwicklung unter Druck. In der aktuellen Legislaturperiode fanden konstruktive Gespräche mit Vertretern der Kita-Eigenbetriebe über strukturelle Probleme und Lösungsansätze statt. Außerdem haben parlamentarische Anfragen dazu beigetragen, die Lage in den Einrichtungen einordnen zu können. Um die Kita-Eigenbetriebe zu unterstützen und drohende Schließungen abzuwenden, wurden erste Maßnahmen ergriffen. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im U3- Bereich wirkt qualitätssteigernd und hält ca. 2400 Fachkräfte im System. Im Rahmen der Verhandlungen der KitaFöG-Novelle brachte die SPD- Fraktion den Vorschlag ein, die Kita-Eigenbetriebe durch Streichung des Träger-Eigenanteils zu entlasten und somit zusätzliche Ressourcen für notwendige Ausgaben in den Einrichtungen freizugeben. Es besteht weiterhin das Ziel, die Kita-Eigenbetriebe zukunftsfähig aufzustellen und die bestmögliche Betreuung und Förderung zu erreichen, insbesondere auch in kleineren Einrichtungen.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 9. Oktober 2025 at 15:12.