Antrag 99/II/2025 Für Vielfalt und Zusammenhalt - Gegen jede Diskriminierung 

Status:
Annahme mit Änderungen

Berlin ist weltweit als Stadt der Vielfalt bekannt: Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung gestalten das Leben in unserer Stadt gemeinsam. Diese Vielfalt bereichert Berlin und macht unsere Stadt zu einem Ort der Offenheit und des Zusammenhalts. Wir wollen diese Stärke bewahren und weiter ausbauen.

 

Das friedliche Zusammenleben ist jedoch zunehmend bedroht:

 

Antisemitismus erreicht alarmierende Ausmaße; viele Jüdinnen und Juden leben in Angst und Sorge. Auch rassistische Straftaten mehren sich mehr denn je, Betroffene sind migrantisch gelesene Menschen. Zudem sind andere von Diskriminierung betroffene Gruppen zunehmend gefährdet.

 

Für uns ist klar: Wir werden die Sicherheit aller Betroffenen entschieden verteidigen. Unser Ziel: Ein konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen: Von Antisemitismus und Rassismus bis hin zu Queerfeindlichkeit, Sexismus oder Ableismus. Alle Menschen sollen sich in Berlin zugehörig fühlen und gleichwertiger Teil der Gesellschaft sein.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert:

  1. eine an die aktuelle Gefahrenlage angepasste Strategie gegen Rechts unter Einbindung der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verwaltung zu konzipieren und umzusetzen,
  2. Förderstrukturen gegen Diskriminierung auszubauen,
  3. Landeskonzepte gegen Diskriminierung zu entwickeln,
  4. Ansprechpersonen gegen Diskriminierung zu etablieren und zu stärken,
  5. Registerstellen gegen Diskriminierung auszubauen,
  6. für eine effiziente Umsetzung des LADG Sorge zu tragen, indem die personelle und strukturelle Ausstattung der LADG-Ombudsstelle verbessert wird.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Aktualisierte Fassung durch den Antragsteller:

 

Für Vielfalt und Zusammenhalt – Gegen jede Diskriminierung 

Berlin ist weltweit als Stadt der Vielfalt bekannt: Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung gestalten das Leben in unserer Stadt gemeinsam. Diese Vielfalt bereichert Berlin und macht unsere Stadt zu einem Ort der Offenheit und des Zusammenhalts. Wir wollen diese Stärke bewahren und weiter ausbauen.

 

Das friedliche Zusammenleben ist jedoch zunehmend bedroht:

Antisemitismus erreicht alarmierende Ausmaße; viele Jüdinnen und Juden leben in Angst und Sorge. Auch rassistische Straftaten mehren sich mehr denn je, Betroffene sind migrantisch gelesene Menschen. Zudem sind andere von Diskriminierung betroffene Gruppen zunehmend gefährdet. Für uns ist klar: Wir werden die Sicherheit aller Betroffenen entschieden verteidigen. Unser Ziel: Ein konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen: Von Antisemitismus und Rassismus bis hin zu Queerfeindlichkeit, Sexismus oder Ableismus. Alle Menschen sollen sich in Berlin zugehörig fühlen und gleichwertiger Teil der Gesellschaft sein.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert:

  1. eine an die aktuelle Gefahrenlage angepasste Strategie gegen Rechts zu konzipieren und umzusetzen,
  2. Förderstrukturen im Bereich Partizipation und Antidiskriminierung auszubauen,
  3. die in Berlin tätigen Ansprechpersonen gegen Diskriminierung (u.a. Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus) personell und strukturell zu stärken,
  4. die LADG-Ombudsstelle personell und strukturell zu stärken.

 

Begründung

Die Sozialdemokratie steht für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Deshalb müssen Schutz- und Beratungsstrukturen ausgebaut, Landeskonzepte gegen Diskriminierung konsequent umgesetzt und das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wirksam durchgesetzt werden. Nur so können wir gewährleisten, dass Berlin eine Stadt der Vielfalt bleibt.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Aktualisierte Fassung durch den Antragsteller:

 

Für Vielfalt und Zusammenhalt – Gegen jede Diskriminierung 

Berlin ist weltweit als Stadt der Vielfalt bekannt: Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung gestalten das Leben in unserer Stadt gemeinsam. Diese Vielfalt bereichert Berlin und macht unsere Stadt zu einem Ort der Offenheit und des Zusammenhalts. Wir wollen diese Stärke bewahren und weiter ausbauen.

 

Das friedliche Zusammenleben ist jedoch zunehmend bedroht:

Antisemitismus erreicht alarmierende Ausmaße; viele Jüdinnen und Juden leben in Angst und Sorge. Auch rassistische Straftaten mehren sich mehr denn je, Betroffene sind migrantisch gelesene Menschen. Zudem sind andere von Diskriminierung betroffene Gruppen zunehmend gefährdet. Für uns ist klar: Wir werden die Sicherheit aller Betroffenen entschieden verteidigen. Unser Ziel: Ein konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen: Von Antisemitismus und Rassismus bis hin zu Queerfeindlichkeit, Sexismus oder Ableismus. Alle Menschen sollen sich in Berlin zugehörig fühlen und gleichwertiger Teil der Gesellschaft sein.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert:

  1. eine an die aktuelle Gefahrenlage angepasste Strategie gegen Rechts zu konzipieren und umzusetzen,
  2. Förderstrukturen im Bereich Partizipation und Antidiskriminierung auszubauen,
  3. die in Berlin tätigen Ansprechpersonen gegen Diskriminierung (u.a. Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus) personell und strukturell zu stärken,
  4. die LADG-Ombudsstelle personell und strukturell zu stärken.

 

Begründung

Die Sozialdemokratie steht für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Deshalb müssen Schutz- und Beratungsstrukturen ausgebaut, Landeskonzepte gegen Diskriminierung konsequent umgesetzt und das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wirksam durchgesetzt werden. Nur so können wir gewährleisten, dass Berlin eine Stadt der Vielfalt bleibt.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
Das im Antrag formulierte Ziel, die Vielfalt Berlins zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt angesichts zunehmender Bedrohungen durch Antisemitismus, Rassismus und weitere Formen der Diskriminierung zu stärken, ist für die SPD-Fraktion politisch leitend. Der Schutz der Betroffenen und ein konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen haben daher hohe Priorität. Hierfür wurden u.a. folgende Maßnahmen eingeleitet: Zu 1. Der Aufbau eines DeRadNetzwerks Rechtsextremismus bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt ist angestoßen. Zu 2. Der Bereich Demokratieförderung und Antidiskriminierung ist im Haushalt der einzige Bereich, der einen Mittelaufwuchs verzeichnet. Zu 3. Das Forum Islam wurde beauftragt, gemeinsam mit weiteren Akteuren ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Zu 4. 2025 wurden eine Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus und eine Ansprechperson für Antiziganismus bei der SenASGIVA implementiert. Zu 5. Auch für die Registerstellen gegen Diskriminierung ist ein Aufwuchs im Haushalt vorgesehen. Zu 6. Im Übrigen ist der Status quo der bestehenden Strukturen gesichert.

Stellungnahme des Senats 2026:
Die SenASGIVA teilt sowohl den allgemeinen Wertekanon als auch die besonderen Ziele des Antrags. Allgemein sei unterstrichen, dass Antidiskriminierung und Vielfalt inklusive Demokratieprävention die einzigen Bereiche im Haushalt mit Budgetaufwuchs sind. Entsprechend konnten die tragenden Strukturen gesichert und spezielle Angebote sogar ausgebaut werden.

- Die LADG-Ombudsstelle wurde personell gestärkt und zieht zudem in externe abgegrenzte, barrierefreie, zugängliche Räume. Es gibt ab Sommer 2026 einen niedrigschwelligeren Zugang für die Öffentlichkeit.

- Die Ansprechpersonen gegen Queerfeindlichkeit, zu antimuslimischem Rassismus sowie zu Antiziganismus wurden in der 19. Legislaturperiode neu eingesetzt. Die Ansprechperson zu Antisemitismus wurde tariflich und personell gestärkt.

- Die Förderstrukturen im Bereich Partizipation wurden mit den Förderinstrumenten Integrationsfonds, Strukturfonds, Partizipations- und Integrationsprogramm sowie der Gemeinschaftspauschale neu aufgestellt und finanziell gestärkt.

- Die Förderstrukturen im Bereich Antidiskriminierung wurden ausgebaut, wobei nach dem 7. Oktober 2023 insbesondere Projekte mit Dialog- und Brückenbauer-Ausrichtung aus den Bereichen Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus sowie gegen Rechts gestärkt wurden.

- Die Geschäftsstelle des Forums Islam Berlin wurde aufgestockt und professionalisiert.

- Der vom Abgeordnetenhaus als Gedenktag eingeführte Tag gegen Islamfeindlichkeit wurde seitens der Ansprechperson zu antimuslimischem Rassismus in Kooperation mit dem Forum Brückenbauer 2026 erstmals als Gedenkfeier mit den muslimischen Communitys durchgeführt.

- Die Registerstellen wurden als Teil einer Strategie gegen Rechts gestärkt.
Überweisungs-PDF: