Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin bis Ende 2026 ein Pilotprojekt „Kiez-Klimabonus“ in mindestens drei Bezirken startet. Bürger*innen und kleine Gewerbetreibende sammeln Punkte durch klimafreundliche Maßnahmen wie Mülltrennung, Nutzung erneuerbarer Energien, Carsharing oder die Teilnahme an lokalen Umweltinitiativen. Diese Punkte können gegen Vergünstigungen wie ÖPNV-Tickets, Gutscheine für lokale Geschäfte oder kulturelle Angebote eingetauscht werden. Das Programm wird durch Landesmittel finanziert, mit einer Evaluierung nach zwei Jahren zur möglichen landesweiten Ausweitung.
Umsetzungsvorschlag:
- Entwicklung einer App oder eines einfachen Meldesystems zur Erfassung der Punkte, in Kooperation mit Bezirksämtern und lokalen Partner*innen.
- Einrichtung eines Kiez-Klimabeirats pro Bezirk, der Maßnahmen vorschlägt und die Vergabe koordiniert.
- Finanzierung durch einen Mix aus Landesmitteln, EU-Förderungen und Kooperationen mit nachhaltigen Unternehmen.
LPT I-2025: Überwiesen an FA X – Natur, Energie, Umweltschutz, Forum Sozialer Klimaschutz
Votum FA X:
in der vorliegenden Form aufgrund der Haushaltssituation nicht realisierbar und ist daher abzulehnen. Die Idee ist aber grundsätzlich gut. Es wird empfohlen, den Antrag dahingehend zu ändern, dass das ehrenamtliche Engagement im Kiez für Klima- und Umweltschutz honoriert werden sollte, wie es auch schon bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten passiert. Gewerbliche Unternehmen, auch wenn sie klein sind, sollten auf diese Weise nicht honoriert werden, sondern z.B. durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung gewertschätzt werden. Carsharing sollte nicht gesondert gewürdigt werden, da es nicht in der jetzt praktizierten Form zur Verkehrswende beiträgt und evtl. den ÖPNV schwächt.