Im Landesverband der SPD Berlin soll das bisher schon durchgeführte Reporting von Landesparteitags-Anträgen erweitert werden. Der Landesvorstand versieht beschlossene Anträge jeweils mit einer Kontaktperson aus dem Landesvorstand, der AGH-Fraktion oder des Senats. Diese wird dann zusammen mit der/den Kontaktperson(en) aus Reihen der Antragsteller*innen für eine Umsetzung in den Austausch treten. Alle entsprechenden Kontaktpersonen werden im Reporting-Tool des Landesverbandes genannt. Die Kontaktperson aus dem Landesvorstand, der AGH-Fraktion oder des Senats berichtet entweder alleine oder gemeinsam mit den Antragsteller*innen in regelmäßigen Abständen über den Stand der Umsetzung sowie deren erfolgreichen Abschluss bzw. über die Nichtmöglichkeit der Umsetzung in das Reporting-Tool. Die beschlossenen Anträge sollen halbjährig zu ihrem Stand geupdated werden und sollen wie bisher mitgliederöffentlich abrufbar sein. Die Regelung soll auch rückwirkend für die beschlossenen Anträge von den Landesparteitagen in 2024 gelten.
LPT I-2025: Überwiesen an Landesvorstand, Organisationspolitische Kommission
Stellungnahme Organisationspolitische Kommission:
Wir begrüßen als Organisationspolitische Kommission ausdrücklich die Erweiterung des bereits erfolgreich etablierten Antragsnachverfolgungstools der SPD Berlin. Da weitere Anträge zu diesem Themenkomplex eingereicht wurden, empfehlen wir die Zurückstellung des Antrags bis sich Haupt- und Ehrenamt über alle Anträge mit diesem Themenschwerpunkt austauschen konnten.
Inhaltlich empfehlen wir ein jährliches Update bspw. mit einer Ampelfunktion mit den Farben grün, gelb und rot, so dass für die Antragssteller:innen und die Öffentlichkeit ersichtlich ist, ob der Antrag bereits umgesetzt wurde, sich in Bearbeitung befindet oder noch nicht behandelt wurde. Mit Blick auf die Arbeit der Exekutive und Legislative erscheint ein halbjährliches Update aufgrund der Dauer von Gesetzgebungsprozessen im Land Berlin und den entsprechenden Vorabstimmungen in Fraktion, auf der A-Seite, mit dem Koalitionspartner und den Koalitionsfraktionen und Oppositionsfraktionen als wenig realistisch. Denkbar ist ebenfalls, dass die Namen der Fachsprecher:innen im AGH und im Landesvorstand für jeweilige Themen auf der einer Seite gebündelt und übersichtlich aufgeführt werden. Allerdings bestehen datenschutzrechtliche Bedenken unsererseits die Namen individuell für jeden Antrag zu benennen. Zumal dies bei Mitarbeiter:innen der Senatsverwaltungen aus datenschutzrechtlichen Gründen keinesfalls möglich ist. Wir begrüßen, dass die Antragssteller:innen den Kontakt mit den verantwortlichen Personen suchen und sich über den Bearbeitungsstand ihres Antrags informieren.