Wir danken den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer/innen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten in unserem Bezirk und überall in Berlin und Deutschland für die Flüchtlinge engagiert haben. Die Politik sollte alles dafür tun, ihnen die Arbeit zu erleichtern.
Wir wissen, dass manche Menschen trotz ihrer Solidarität auch Ängste haben – diejenigen nämlich, die wie Flüchtlinge die Unterstützung eines sozialen Staates brauchen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst und wir werden unsere Politik weiterhin daran ausrichten, dass Solidarität alle in Not erreichen muss – niemand muss Angst haben, zurück gelassen zu werden. Keine Gruppe darf gegen die andere ausgespielt werden.
Debatten über eine mögliche „Belastungsgrenze“, die durch die Anzahl der Flüchtlinge überschritten werden könnte, weisen wir zurück. Wir wollen keine Verunsicherung, keinen geschürten Hass und keine Irreführung durch Spitzenpolitiker/innen – weder unserer Partei, noch von anderen! Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, wer das den Menschen einredet, will Hand anlegen an die Substanz unseres Grundgesetzes und das wollen wir nicht!
Stattdessen wollen wir Mut machen, unsere gesellschaftlichen Kräfte bündeln und auch mal unkonventionelle Lösungswege einschlagen. Dazu gehört für uns:
- Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb darf nie die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen einen Einfluss auf die Aufnahme eines Asylantragsverfahrens und den Erfolg eines Asylantrags haben.
- Über 50 Millionen Euro für Sprachförderung aus dem Kriseninterventionsfonds der Bundesagentur für Arbeit sind beachtlich – aber es müssen mehr werden! Gerade die BA muss verschiedene Maßnahmen zur direkten Integration in den Arbeitsmarkt und die Ausbildung entwickeln und fördern.
- Wir wollen eine erkennbare Kraftanstrengung aller Ressorts der Bundesregierung auch mit dem Ziel, Flüchtlinge so schnell wie möglich zu qualifizieren, auszubilden und einzustellen. Es steht für uns außer Frage, dass für die Flüchtlinge auch der Mindestlohn gelten muss – wir wollen kein Lohndumping!
- Für die menschenwürdige Unterbringung können auch Wege beschritten werden, die bisher kaum genutzt wurden. Für uns heißt das „Beschlagnahmung geht vor Turnhalle“. Wo Industrie- oder Büroimmobilien leer stehen, können Flüchtlinge untergebracht werden.
Wir fordern von der Bundesregierung noch stärkere Anstrengungen für eine europäische Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bekämpfung der Fluchtursachen. Unsere Verantwortung können wir nicht teilen, sie erwächst aus unserer wirtschaftlichen Stärke ebenso wie aus unserer Geschichte.