Antrag 45/II/2015 Unterstützung der Empfehlungen des „Runden Tisches Berlin - Stettin“

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2016 30.04.2016 , II/2015 14. November 2015
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Berlin unterstützt die Vorschläge und Hinweise des deutsch-polnischen „Runden Tisches Stettin“ in den Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich Universitäten und Kultureinrichtungen) der nur 120 km auseinanderliegenden Metropolen zusammenarbeiten:

 

  • Polnischen Beschriftungen bzw. Erläuterungsmaterialien in polnische Sprache sind in wichtigen Museen von Berlin anzubieten
  • das Kulturangebot von Berlin in Stettin stärker zu bewerben.
  • Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten von Berlin und Stettin und der gegenseitige Wissenstransfer sind z.B. durch ERASMUS-Vereinbarungen und Anerkennung von Leistungen insbesondere von binationalen Promotionen zu verbessern und die Berührungspunkte im Bereich der Politikwissenschaft, und der Verkehrswissenschaft (Logistik, Nautik und Meereswissenschaft) zu nutzen.
  • Die polnische Sprachkompetenz der Berliner ist durch ein verstärktes Angebot der polnischen Sprache in Berliner Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen zu verbessern.

 

Die SPD Senatoren und die SPD Fraktion werden aufgefordert, auch im Sinne der Umsetzung der „Kolberger Erklärung“ der SPD Abgeordnetenhausfraktion hier bei den zuständigen Senatsverwaltungen initiativ zu werden.

(LPT II/2015: Überwiesen an FA II – EU-Angelegenheiten)

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

Unterstützung der Empfehlungen des „Runden Tisches Berlin – Stettin“

Die SPD Berlin unterstützt die Vorschläge und Hinweise des deutsch-polnischen „Runden Tisches Berlin-Stettin“ in den Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich Universitäten und Kultureinrichtungen) der nur 120 km auseinanderliegenden Metropolen zusammenzuarbeiten:

 

  • Die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Kultur und Bildung zwischen Berlin und Stettin ist zu stärken.
  • Die Präsenz der polnischen Sprache im öffentlichen Raum Berlins ist zu erhöhen. Beispielsweise sind Beschriftungen bzw. Erläuterungsmaterialien in Museen in Bundes-, Landes oder Kommunalbesitz verstärkt auch in polnischer Sprache anzubieten.
  • Das Kulturangebot von Berlin ist in Stettin stärker zu bewerben.
  • Die Zusammenarbeit zwischen den Berliner und den Stettiner Universitäten sowie der gegenseitige Wissenstransfer sind zu fördern. Um Berührungspunkte der Politikwissenschaft sowie der Verkehrswissenschaft (Logistik, Nautik und Meereswissenschaft) zu nutzen, sollen z. B. verstärkt ERASMUS-Vereinbarungen getroffen und die Anerkennung binationaler Promotionen unterstützt werden.
  • Das Lernangebot der polnischen Sprache an Berliner Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ist zu fördern.

 

Die SPD-Senatoren und die SPD-Fraktion werden aufgefordert, auch im Sinne der Umsetzung der „Kolberger Erklärung“ der SPD-Abgeordnetenhausfraktion bei den zuständigen Senatsverwaltungen initiativ zu werden.

Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   45/II/2015 Unterstützung der Empfehlungen des „Runden Tisches Berlin - Stettin“ Die SPD-Fraktion hat im Sinne der Kolberger Erklärung von 2013 die Beziehung von Berlin und Stettin insbesondere in verkehrspolitischer Hinsicht verfolgt. Die Verbesserung der Schienenwege nach Stettin war zudem im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Demnach hat die SPD-Fraktion den Antrag »Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin (Szczecin)« (Drs. 18/0726) erarbeitet, der im Plenum vom 22. März 2018 beschlossen wurde. Darüber hinaus gab es eine Besprechung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien zur Weiterfahrt des Kulturzugs (Sitzung vom 21. Februar 2018). In diesem Zusammenhang dokumentiert die Fraktion auch den Ausbau der Oder-Partnerschaft, einem informellen Netzwerk verschiedener Bundesländer im Verbund mit polnischen Nachbarregionen, das kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftspolitische Kooperationen unterstützt. Die Erarbeitung einer parlamentarischen Initiative zur Stärkung der kulturellen und universitären Zusammenarbeit steht noch aus.   Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fördert das Lernangebot der polnischen Sprache an Schulen und Hochschulen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten.

This Antrag was published on Freitag, 16. Oktober 2015 at 11:27.