Die SPD-Abgeordnetenfraktion wird aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss eines Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) herbeizuführen.
Die Erfahrungen der Landesantidiskriminierungsstelle mit dem AGG haben gezeigt, dass der Diskriminierungsschutz in Berlin mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wesentlich verbessert werden könnte. Dabei soll sich die SPD Fraktion an dem bekannten LADS Entwurf orientieren. Zur demokratischen Legitimierung und Akzeptanz in der Bevölkerung ist es von größter Wichtigkeit, dass ein solches Gesetz aus dem Parlament heraus initiiert wird. Somit ist die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus angehalten – möglichst parteiübergreifend, jedoch federführend – solch ein Gesetz in die Wege zu leiten.