Antrag 308/I/2020 Militärische Drohnen einschränken - Bewaffnete Drohnen ächten!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020
AntragstellerInnen: Burkhard Zimmermann (Steglitz-Zehendorf), Angelika Budweg (Reinickendorf)
Der Landesparteitag möge beschließen:

„Die Berliner SPD lehnt den Einsatz der umstrittenen bewaffneten Drohnen grundsätzlich ab. Die bisherigen Einsätze zeigen, dass sie den Tod vieler Zivilpersonen verursachen. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die Berliner SPD setzt sich für die völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen in allen internationalen Institutionen, sowie deren Kontrolle ein.

Die SPD fordert daher den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland auch für stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten. Insbesondere ist die Erteilung von Start- und Überflugrechten für bewaffnete Drohnen zu verweigern, das Verbot der Weitergabe von Daten, die der (gezielten) Tötung mittels Kampfdrohnen dienen, die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

„Die Berliner SPD lehnt den Einsatz der umstrittenen bewaffneten Drohnen grundsätzlich ab. Die bisherigen Einsätze zeigen, dass sie den Tod vieler Zivilpersonen verursachen. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die Berliner SPD setzt sich für die völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen in allen internationalen Institutionen, sowie deren Kontrolle ein.

Die SPD fordert daher den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland auch für stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten. Insbesondere ist die Erteilung von Start- und Überflugrechten für bewaffnete Drohnen zu verweigern, das Verbot der Weitergabe von Daten, die der (gezielten) Tötung mittels Kampfdrohnen dienen, die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022: Die Veränderung der außenpolitischen Gegebenheiten erfordern auch Anpassungen der sicherheitspolitischen Positionen. Dies betrifft neben dem „Sondervermögen Bundeswehr“ auch die Anschaffung von Drohnen für die deutschen Streitkräfte. Eine Anpassung des Standpunktes zu diesem Thema wurde bereits im Koalitionsvertrag festgehalten: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.“ Die Kontrolle und Einschränkung solcher Waffensysteme ist wichtig. Deswegen heißt es weiterhin im Koalitionsvertrag: „Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen. Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.“
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Mittwoch, 2. Dezember 2020 at 9:52.