Antrag 221/I/2020 Keine Veröffentlichung von Wohnadressen zum Schutz von Kommunal- und Landespolitiker*innen vor rechtem Hass

Der Berliner Senat möge beschließen, dass

1. die Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung – LWO) so geändert wird, dass in Zukunft ausschließlich die Erreichbarkeitsadressen der Bewerber*innen im Amtsblatt veröffentlich werden bzw. an Dritte weitergegeben werden dürfen.
2. Gleichzeitig soll beschlossen werden, dass die Erreichbarkeitsadressen unter keinen Umständen deckungsgleich mit den Wohnadressen der einzelnen Bewerber*innen sein dürfen.
3. Sollten Bewerber*innen keine von ihrer Privatadresse abweichende Erreichbarkeitsadresse angeben können, möge der Berliner Senat nach einer alternativen Lösung für solche Fälle sorgen, z. B. in dem eine neutrale Senatsadresse eingerichtet wird.