Antrag 201/I/2020 Keine Endwidmung stillgelegter Bahnstrecken.

Status:
Annahme

Stattdessen: Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken kontinuierlich prüfen

 

Die SPD-Fraktionen der Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber ihren Landesregierungen dafür einzusetzen, dass – als wichtige Maßnahme des Klimaschutzes – stillgelegte Bahnstrecken bzw. Gleisanschlüsse nicht mehr endwidmet werden. Vielmehr soll durch „Einmotten“ die Option einer späteren Wiederinbetriebnahme offengehalten wird, sobald sich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zugunsten der Schiene geändert haben.

 

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Einbeck in Niedersachsen) ist die Wiederinbetriebnahme von betriebsfähigen Bahnstrecken, bei denen der SPNV abbestellt
wurde, regelmäßig zu prüfen.

 

Für die Bundesebene ist eine entsprechende Bund-Länder-Initiative in den Bund-Länder-Gremien durch beide Bundesländer zu initiieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Stattdessen: Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken kontinuierlich prüfen

 

Die SPD-Fraktionen der Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber ihren Landesregierungen dafür einzusetzen, dass – als wichtige Maßnahme des Klimaschutzes – stillgelegte Bahnstrecken bzw. Gleisanschlüsse nicht mehr endwidmet werden. Vielmehr soll durch „Einmotten“ die Option einer späteren Wiederinbetriebnahme offengehalten wird, sobald sich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zugunsten der Schiene geändert haben.

 

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Einbeck in Niedersachsen) ist die Wiederinbetriebnahme von betriebsfähigen Bahnstrecken, bei denen der SPNV abbestellt
wurde, regelmäßig zu prüfen.

 

Für die Bundesebene ist eine entsprechende Bund-Länder-Initiative in den Bund-Länder-Gremien durch beide Bundesländer zu initiieren.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022: Die langfristige Sicherung der von Schieneninfrastrukturanlagen ist ein wichtiger Baustein für die Förderung des Schienenverkehrs. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen und begleitet Entwicklungen im Umfeld von Schieneninfrastrukturanlagen daher eingehend. Bei Änderungen des Flächennutzungsplans und dem Beschluss von Bebauungsplänen im Abgeordnetenhaus findet das Anliegen des Antrags Eingang in die Beschlüsse der SPD-Fraktion.
Überweisungs-PDF: