Antrag 168/I/2020 Sichere Entsorgung von Spritzbesteck erleichtern
AntragstellerInnen:
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
In Berlin sollen an bekannten Hotspots für Drogenkonsum in der Öffentlichkeit mehr Behälter für die sichere Entsorgung von benutzten Utensilien der Drogenkonsumierenden aufgestellt werden.
Zudem sollen alle Fahrzeuge und mobilen Einheiten von Polizei, Grünflächenämtern, Ordnungsämtern und der Stadtreinigung mit portablen Werkzeugen zur sicheren Beseitigung von benutzten Drogenutensilien ausgestattete werden. Darüber hinaus soll öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und privaten Hauhalten unkompliziert ermöglicht werden, kostenfrei ein entsprechendes Set zu erhalten. Zu diesen Sets gehören insbesondere Greifzangen, (stichsichere) Handschuhe, spezielle Entsorgungsbehältnisse und immer eine Gebrauchsanleitung zum sicheren Umgang mit benutzten Drogenutensilien und deren gefahrenfreie Entsorgung.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Der AK I ist hier nur teilweise zuständig, ist sich der grundsätzlichen Problematik aber bewusst und ist hier im Austausch mit Bezirks- und Gesundheitspolitikern.
Stellungnahme des Senats 2022:
Die Berliner Innenstadtbezirke sind bei der Aufstellung von Entsorgungsbehältern über die bezirklichen Suchthilfekoordinierenden sehr aktiv. So verfügt jeder Spritzenautomat an der Seite auch über einen Abwurfschlitz für gebrauchte Konsumutensilien. Weiterhin befindet sich im Innenraum jeder „Berliner Toilette“ eine sichere Entsorgungsmöglichkeit durch einen eingriffssicheren Müllkorb. Durch die BSR und „Fixpunkt“ (e.V. und gGmbH) werden zusätzlich an geeigneten Stellen Behälter bereitgestellt. In Kreuzberg gibt es seit letztem Jahr sogenannte „Kiezhausmeister“, die mit kleinen Entsorgungsbehältern und einem Lastenrad o.Ä. drogenbelastete Orte aufsuchen.
This Antrag was published on Dienstag, 29. September 2020 at 18:14.
