Antrag 172/I/2020 Alle zusammen gegen den Faschismus! Grenzen auf – Leben retten!

In Griechenland auf der Insel Lesbos und dem dortigen Geflüchtetenlager Moria ist am Sonntagabend, 01. März 2020 die Situation eskaliert. Schutzsuchende Menschen, Journalist*innen sowie NGO- Mitarbeiter*innen wurden überall auf der Insel von Faschist*innen und Inselbewohner*innen angegriffen. Menschen wurden verprügelt, Verfolgungsjagden auf den Straßen fanden statt, der Lieferwagen einer Hilfsorganisation wurde angezündet. Das Zwischencamp des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen, der UNCHR, wurde ebenfalls von Faschist*innen angezündet und vollständig verwüstet. Es gab und gibt keinen sicheren Ort. Die Sicherung der Grenzen unter Einsatz von Gewalt, wie es die AfD 2015 forderte und damals noch von allen Seiten aufs Schärfste kritisiert wurde, ist mittlerweile Realität geworden und die EU schaut weg. Zunächst hat die griechische Regierung ein neues, strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, welches die Inhaftierung aller neuen Asylsuchenden bei ihrer Ankunft auf griechischen Gebiet vorsieht. Diese Gesetzesänderung verstößt gegen Art. 26 der europäischen Asylverfahrensrichtlinie und gegen Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Inhaftierung von Schutzsuchenden infolge der Antragstellung und eine Bestrafung von Flüchtlingen wegen einer unrechtmäßigen Einreise verbieten. Wir verurteilen diesen Rechtsbruch! Griechenland hat sein Asylrecht „ausgesetzt“. In dem Gesetzblatt wird diese Maßnahme mit „besonderen und unvorhergesehen Ereignissen“ gerechtfertigt, die die Sicherheit des Landes gefährden. Bereits rein zahlenmäßig ist dies eine Übertreibung, denn Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zufolge befanden sich gerade einmal 13.000 Menschen im Grenzgebiet. Abgesehen davon ist eine „Aussetzung“ des Asylrechts rechtlich nicht zulässig. Sowohl Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention als auch Art. 3 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) formulieren nach unumstrittener Lesart ein Zurückweisungsverbot, soweit eine politische Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Dieses Verbot beinhalten ein Verfahrensrecht, um den Schutzbedarf prüfen zu können, verbunden mit dem Recht, bis zu einer Entscheidung im Land verbleiben zu können. Entsprechendes gilt nach Art. 4 und Art. 18 der EU- Grundrechtecharta. Es gibt keine rechtlichen Ausnahmen, die eine Aussetzung dieser Rechte auf Asyl rechtfertigen. Diesen Rechtsbruch verurteilen wir!

• Wir fordern die Einhaltung des Asylrechts in Griechenland und der EU! Das Recht auf Asyl kann nicht „ausgesetzt“ werden.

Seit der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei sitzen tausende Menschen in einem Niemandsland zwischen der griechischen und türkischen Grenze fest. Boote mit Geflüchteten Menschen werden in Griechenland von Faschist*innen am Anlegen gehindert. Zudem werden Geflüchtete, Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen auf den griechischen Inseln von Faschist*innen attackiert. Dies hängt unmittelbar mit der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zusammen, sowie mit der Verbreitung von Verschwörungsideologien von z.B. einer „Islamisierung des Abendlandes“ und „Umvolkung“. Sie bereiten den geistigen Nährboden für derartige Angriffe!

• Wir fordern, dass zivile Seenotretter*innen und NGOs ihrer Arbeit ungehindert nachkommen können und ihnen Schutz, statt Repressionen garantiert wird.
• Zivile Seenotretter*innen müssen in Gänze entkriminalisiert werden und der so genannte „Grenzschutz“ an den europäischen Außengrenzen zu einem Schutz für Menschen umgebaut werden.

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und beinahe fünf Jahre nach dem Türkei Deal erleben vertriebene und verfolgte Menschen massivste Gewalt an den EU- Außengrenzen und in Griechenland. Dies ist der „sicherheitsorientierten“ Migrationspolitik Europas anzulasten. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sah jedoch keinen Schaden darin, Tausende von Geflüchteten zu den Toren Europas zu drängen. Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben im März die Grenzgebiete Edirne, Çanakkale und Izmir erreicht. Einige wurden mit Bussen von Gemeinden dorthin gebracht, andere mit privaten Taxis oder zu Fuß. In der Region Edirne wurden ihnen von türkischen Behörden gestattet, in die Grenzzone zu gelangen. Gleichzeitig beschränkten türkische Behörden den Zugang für Journalist*innen und Reporter*innen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und des europäischen Parlamentes, die Bundesregierung sowie Außenminister Heiko Maas auf:

• Ein Ende des EU- Türkei Deals, welche v.a. die Bundesrepublik erpressbar gemacht hat, einen humanen Umgang mit Flüchtenden verhindert und Erdogan – auch in der Verfolgung eigener Kritiker*innen in der Türkei – bislang nur gestärkt hat. Dass Menschen als Druckmittel verwendet werden, lehnen wir entschieden ab. Stattdessen müssen die Verteilung und Neuansiedlung internationaler Schutzsuchender in die EU schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Europäische Union ist dafür selbst verantwortlich. Eine Abwälzung eigener Verantwortung an Drittstaaten lehnen wir ab.
• Beendigung bzw. Aussetzung aller Rüstungsexporte an die Türkei, einschließlich der bereits genehmigten Transaktionen.
• Einschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei, ggf. auch im Zusammenwirken mit privatwirtschaftlichen Unternehmen sowie ein Stopp bzw. Einschränkung von Kredithilfen und anderen Formen wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung.
• Einwirken auf die EU-Staaten, die eine Aufnahme von Geflüchteten ablehnen im Sinne einer Kürzung oder Aussetzung von Mitteln aus dem EU-Heranführungshilfen (IPA) unter Berücksichtigung des letzten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs zu Defiziten in der Wirkung dieser Programme.
• Eine unabhängige Überprüfung durch den UNHCR, dass diese Mittel tatsächlich den Geflüchteten zugutekommen und diese menschenwürdig und gemäß den Mindeststandards des Asylsystems in der EU behandelt und in ihren Rechten respektiert werden.

In Griechenland verschlechterte sich die Situation außerdem immer weiter. Die Regierung hat kürzlich ein neues, strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, welches die Inhaftierung aller neuen Asylsuchenden bei ihrer Ankunft auf griechischen Gebiet vorsieht. Wir verurteilen diese Gesetzesverschärfung!

Weiterhin darf europäischen Regionen an den EU- Außengrenzen nicht die Alleinige Verantwortung für die Aufnahme und Versorgung Flüchtender Menschen überlassen werden. ALLE europäischen Staaten sind hier in der Pflicht.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und des europäischen Parlamentes, die Bundesregierung sowie Außenminister Heiko Maas auf:

• sich für eine europäische und humane Asylgesetzgebung einzusetzen.
• Griechische Behörden humanitär und finanziell, in der Aufnahme und Versorgung Flüchtender Menschen zu unterstüt
• Sich für eine faire Verteilung von Geflüchteten in allen europäischen Regionen einzusetzen und diese, wenn nötig, auch nur mit einer „Koalition der Willigen“ zu verwirklichen. Dabei dürfen Familien nicht voneinander getrennt werden!
• Eine schnellstmögliche und dringend notwendige Änderung der Dublin-III-VO, die einen Verteilungsschlüssel vorsieht, welcher mit effektiven Mitteln durchgesetzt werden kann. Nur durch die sinnvolle Neuregelung und Koordinierung der Aufnahme von Asylsuchenden in die EU können humanitäre Katastrophen, wie wir sie momentan an der griechischen Grenze sehen, und die Erpressbarkeit der EU von der Türkei verhindert werden.

Seit Beginn der Ausschreitungen haben lokale Gemeinden auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos mit der Bereitschaftspolizei neue Haftanstalten eingerichtet. Der durch Rassismus, Hass und Hetze vergiftete öffentliche Diskurs wurde seither von griechischen Regierungsbeamt*innen gezielt genutzt, um weiteren Hass zu schüren. Dabei werden Mythen einer „Invasion“ von „Illegalen“ verbreitet. Rassismus und Faschismus, sowie ihre Normalisierung müssen auf allen Ebenen bekämpft werden. Sei es in der Türkei, in Griechenland oder sonst wo! Schutzsuchende Menschen werden als „Bedrohung“ zu Verhandlungsmasse abgewertet und entmenschlicht. Diese Sicherheitspolitik, die Tausende Menschen in den Tod treibt, muss ein Ende haben. Das europäische Grenzregime hat unsägliches Leid verursacht! Die staatliche Gewalt gegenüber Flüchtenden Menschen an der Grenze zur EU muss sofort gestoppt werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und des europäischen Parlamentes, die Bundesregierung sowie Außenminister Heiko Maas auf:

• eine angemessene Ausstattung und Unterstützung des vor Ort tätigen UNHCR- Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie des internationalen Roten Kreuzes sicherzustellen.
• sich für die Aufnahme von Ermittlungen gegen diejenigen Menschen, welche Flüchtende, Journalist*innnen und NGOs angegriffen haben und weiterhin angreifen, einzusetzen.
• Wir fordern ebenso die Aufarbeitung bisheriger staatlicher Repressionen gegen Flüchtende Menschen.
• sich für eine lückenlose Aufklärung jedweder Anwendung von Gewalt, insbesondere der tödlichen, durch Grenzschutz-Beamt*innen einzusetzen. Es darf keinen Schießbefehl an Europas Grenzen geben!

Die Innenminister*innen Europas – darunter auch Horst Seehofer (CSU) – kündigten bereits eine hohe finanzielle Summe an, um die Griechischen Grenzschutzbehörden sowie Frontex bei der Abschottung Europas zu unterstützen. Es wurden bereits Gespräche in mehreren europäischen Staaten über eine mögliche Entsendung von Polizist*innen und sogar Soldat*innen nach Griechenland geführt. Wir lehnen jegliche Militarisierung des sogenannten „Grenzschutzes“ ab!

Wir fordern Horst Seehofer, das Innenministerium, sowie die Bundesregierung auf:

• Die Kommunen und Länder, die sich bereits für eine Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt haben, sollen dies auch umgehend umsetzen dürfen! Die bislang 138 sicheren Häfen in Deutschland müssen gehört werden und Menschen aufnehmen dür Insbesondere Kinder müssen – gemeinsam mit ihren Familien- umgehend aus den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln in Sicherheit und Würde untergebracht werden. Dies gilt ebenso für Schwangere, allein flüchtende Frauen* oder schwer Traumatisierte.
• Die Lebensbedingungen in dem griechischen Geflüchtetenlager sind desaströs. Auch schon vor der Covid19-Pandemie war dies der Fall, die Lage hat sich durch die Pandemie allerdings noch weiter zugespitzt. Abstand zu anderen Menschen einzuhalten, wie es notwendig ist, um sich und andere vor dem Virus zu schützen, ist in dem Lager nicht möglich. Gesundheitsschutz und –versorgung ist Menschenrecht – das gilt ohne Kompromisse auch für geflüchtete Menschen. Wir fordern daher eine dringende Evakuierung der dort ausharrenden Menschen.
• Weiterhin fordern wir eine angemessene finanzielle und personelle Unterstützung, sowie eine angemessene materielle Ausstattung der Camps vor Ort, um mit der Corona- Pandemie umzugehen. Der Schutz von Leben steht an erster Stelle!
• Anstatt einer Aufrüstung der Grenzschutzbehörden durch Polizei und Militär, fordern wir humanitäre Unterstützung für flüchtende Menschen. Wir wollen die grundsätzlichen Probleme europäischer Migrationspolitik nicht aus den Augen verlieren und bekräftigen die bereits bestehenden Beschlüs Wir fordern ein Recht auf globale Migration sowie die Einführung humanitärer Visa für flüchtende Menschen!

Was wir fordern sind: Frieden und Grundrechte für ALLE Menschen, sowie das Recht auf Migration! Für eine Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil!