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Antrag 123/I/2019 Gemeinsame EU-Steuer- und Finanzpolitik

25.02.2019

Die SPD setzt sich für die Einrichtung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums ein, welches über einen angemessenen Haushalt verfügt und eine schrittweise Angleichung der Steuer- und Finanzpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten schnellstmöglich erreichen soll.

 

Um die demokratische Grundlage zu schaffen, ein solches europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium einzuführen, müssen die europäischen Verträge angepasst werden. Es muss zumindest der*die Kommissionspräsident*in vom europäischen Parlament gewählt werden, welche dann den*die Finanz- und Wirtschaftsminister*in zu ernennen hat.

 

Die unterschiedliche Besteuerung und besonders vergünstigte Steuersätze in einigen EU-Staaten führen zu unsolidarischer Steuervermeidung insbesondere von internationalen Großkonzernen.

 

Auch eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik unterstützt ein solidarisches Europa und stärkt die Gemeinschaft sowohl nach innen, als auch im globalen Wettbewerb.

 

Dabei soll der*die europäische Finanzminister*in eine Harmonisierung der Unternehmenssteuersätze anstreben. Unternehmenssteuersätze sollen 25% nicht unterschreiten. Bei 25% liegt derzeit der Durchschnitt der europäischen Unternehmenssteuersätze. Auch die Kapitalertragssteuer soll harmonisiert werden.

Antrag 122/I/2019 Fairhandel durch Europa wirksam gestalten

24.02.2019

Die europäische Sozialdemokratie setzt sich für fairen Handel ein. Die EU-Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Wir wollen fairen statt freien Handel. Der beste Rahmen, um faire Handelsregelungen zu erreichen sind die Vereinten Nationen mit ihren Organisationen für Arbeit (ILO), Handel (UNCTAD) und Entwicklung (UNIDO) sowie die Welthandelsorganisation (WTO). Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit wollen wir die aktuellen Blockaden im Bereich multilateraler Verhandlungen zum Welthandel überwinden.

 

Bilaterale Handelsabkommen der EU mit wichtigen Partnern sind aufgrund der Blockade in der WTO zu einer immer stärker genutzten Alternative geworden. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards, wie beispielsweise der ILO-Kernarbeitsnormen, mit konkreten und wirksamen Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren. Die Nachhaltigkeitskapitel in den bisher abgeschlossenen Verträgen haben sich als zu schwach für die Erreichung der beschriebenen Ziele einer nachhaltigen Handelspolitik erwiesen und müssen daher robuster ausgestaltet werden.

 

Wir lehnen die Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements) in der geplanten Form ab, weil sie diesen Standards nicht entsprechen und weil eine erzwungene Marktöffnung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung schadet. Stattdessen plädieren wir für WTO-konforme und weltweit ausgeweitete, differenzierte Präferenzzugänge in die Europäische Union für alle Entwicklungsländer. Außerdem wollen wir Afrika bei der Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Ä-01 zum Antrag 16/I/2019

24.02.2019

In Zeile 8 hinter „Rechtspopulisten“ ergänzen: „Rechtsextremen, Nationalisten und Europagegnern …“

Antrag 124/I/2019 Schaffung und Bewahrung von Frieden - Herausforderungen und Ziele der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

23.02.2019

Friedliche Konfliktlösungen haben auf Dauer nur eine Chance, wenn die Menschen das Gefühl haben, in einer gerechten Welt zu leben. Dieses Gefühl und das Vertrauen in die deutsche und europäische Sicherheitspolitik haben sich in den letzten Jahren abgeschwächt. Beides muss im Rahmen einer auf breiter gesellschaftlicher Grundlage geführten sicherheitspolitischen Debatte neu entstehen.

 

Für die SPD ist Krieg kein Mittel der Politik; oberstes Ziel sozialdemokratischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Schaffung und Bewahrung von Frieden.

 

Wir fordern dazu auf, dass sich Deutschland und die EU für eine globale Ächtung von Nuklearwaffen und autonomer Waffensysteme sowie eine weltweite Abrüstungspolitik einsetzen.

 

Die NATO bleibt grundlegender Rahmen für kollektive Sicherheit. Ihr europäischer Pfeiler muss gestärkt werden. Wir fordern den weiteren Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu einem eigenständigen gemeinschaftlichen Politikbereich. Ziel sollte eine vom Europäischen Parlament kontrollierte und einem europäischen Verteidigungsministerium zugeordnete EU-Armee mit unmissverständlich defensivem Auftrag sein.

 

Wir fordern eine effiziente EU-Koordinierung von Rüstungsprojekten, transparente und effiziente Beschaffungsstrukturen für die Bundeswehr und gemeinschaftliche EU-Regeln für Rüstungsexporte; für Krisenländer sind sie – auch über Umwege – zu unterbinden. Zusammen mit vorausschauender Konfliktprävention trägt dies auch dazu bei, aus Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa resultierende Krisen zu begrenzen.

Antrag 16/I/2019 Resolution: We ❤️ Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten

23.02.2019

Unser Europa ist ein Europa der Solidarität. Die Herausforderungen von heute und von morgen können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir wollen gemeinsam die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres kämpfen wir für ein soziales Europa, für ein Europa des Friedens und ein Europa der offenen Grenzen – wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten und Europagegnern überlassen!

 

Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, muss die Europäische Union über die wirtschaftliche Union hinaus eine Bastion der guten Arbeit und sozialen Sicherheit werden. Soziale Grundrechte müssen vor den Binnenmarktfreiheiten Vorrang haben! Wir wollen ein Europa, das sich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert und unser aller Leben besser und leichter macht. Ein Europa für die Menschen mit den Menschen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir dabei vor allem die Lage der abhängig Beschäftigten in Europa im Blick. Dazu gehören starke Arbeitnehmer*innenrechte, eine angemessene soziale Absicherung, der Schutz vor Arbeitslosigkeit und gute Löhne. Und klar ist auch: Für ein soziales Europa brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik.

 

Wir werden auch im Zeitalter des digitalen Kapitalismus und des globalen Klimawandels dafür kämpfen, dass soziale Absicherung, wirtschaftlicher Erfolg, gerecht verteilter Wohlstand und ein hohes Beschäftigungsniveau in Europa Hand in Hand gehen. Dazu braucht es europaweite Schutzregeln, insbesondere mit Blick auf die soziale Absicherung neuer Formen der Arbeit, sei es in der Plattformökonomie oder für Soloselbstständige. Mit guten sozialen EU-Mindeststandards werden wir dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen EU-Ländern zu verbessern. Dazu gehören für uns u.a. ein europäisch einheitlicher Kündigungsschutz, europäisch einheitliche Mindeststandards für Mitbestimmung, der Schutz von Betriebsräten und einheitliche Vorschriften für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir wollen einen Rahmen für eine angemessene Grundsicherung in allen EU-Staaten setzen.

Und wir wollen europaweit faire und gerechte Löhne durchsetzen. Mit der Entsenderichtlinie ist uns bereits ein wichtiger europäischer Meilenstein gelungen. Nun gilt in der EU: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Damit erhalten entsandte Arbeitnehmer*innen insbesondere aus Ost- und Südeuropa einen anständigen Lohn und Beschäftigte in Deutschland werden vor Dumpinglöhnen geschützt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Prinzip in der Europäischen Union gegen die Widerstände von Konservativen und Wirtschaftsliberalen durchgesetzt. Dieses Prinzip ist nicht verhandelbar und muss von den Mitgliedsstaaten zwingend umgesetzt werden.

 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in der Europäischen Union insbesondere auch in der Berufswelt endlich Realität werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten.

 

Für faire Löhne und gegen Lohn- und Sozialdumping in der EU brauchen wir in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Mindestlöhne, die sich an der Wirtschaftskraft der Länder orientieren und oberhalb der Armutsgrenze liegen. In einigen EU-Staaten gibt es noch immer keinen gesetzlichen Mindestlohn, in anderen EU-Staaten ist der Mindestlohn relativ gesehen viel zu niedrig – dazu zählt auch Deutschland. Wir brauchen deshalb europäische Regelungen zum Mindestlohn, um über die europäische Ebene Druck für faire Mindestlöhne zu machen. Wir dürfen bei den Löhnen in Europa keinen Wettlauf nach unten zulassen. Arbeitnehmer*innen dürfen in Europa nicht gegeneinander ausgespielt werden!

 

Beim Schutz vor Arbeitslosigkeit hat für uns die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität. Dazu muss das EU-Programm zur „Jugendgarantie“ verbessert und ausgebaut werden. Denn bisher leidet insbesondere die Jugend unter der Sparpolitik und den Unzulänglichkeiten des europäischen Wirtschaftssystems. Vor allem in Südeuropa fehlt es an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, aber auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten. Ein Sechstel der Jugendlichen sind europaweit trotz guter Konjunkturlage arbeitslos gemeldet. Europa muss Versprechen endlich einlösen: Junge Arbeitnehmer*innen müssen innerhalb weniger Monate, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle finden. Außerdem wollen wir einen europäischen Stabilitätsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen als Sicherheitsnetz in akuten Krisen einführen, um Schocks in einzelnen Ländern oder Regionen abzumildern.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union mit ihrer Handelspolitik und ihrer Entwicklungszusammenarbeit weltweit gute Lebens- und Arbeitsbedingungen fördert. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen. Wer dennoch fliehen muss, muss auch in der Europäischen Union Schutz finden können. Wir fordern einen EU-Integrationsfonds, der die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Gemeinden und Städten mit der kommunalen Entwicklung (Arbeit, Bildung Wohnen) verbindet.

 

Wir stehen als Berliner SPD bei der Europawahl für die Interessen der abhängig Beschäftigten ein. Beharrlich, verlässlich und glaubwürdig. Mit Gaby Bischoff haben wir als Berliner Spitzenkandidatin eine profilierte Gewerkschafterin und überzeugte Kämpferin für stärkere Arbeitnehmer*innenrechte in Europa. Katarina Barley hat schon als Bundesministerin gezeigt, dass sie in Europa entschlossen für die Beschäftigten und einen guten Verbraucherschutz kämpft. Als Spitzenkandidatin der SPD wird sie deutlich machen: Europa ist die Antwort, wenn es darum geht, eine soziale und gerechte Zukunft für die Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten. Und mit unserem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans stehen wir europäischen Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen zusammen, um für ein Europa der starken Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Uns eint der gemeinsame Traum eines gerechten, solidarischen Europas, eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem alle ein gutes Leben führen können.

 

Wer ein Europa des Friedens, ein Europa der offenen Grenzen und ein soziales Europa mit starken Arbeitnehmer*innen haben möchte, muss bei der Europawahl am 26. Mai 2019 in Deutschland die SPD wählen.