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Antrag /II/2018 Berliner Landesbank muss Mieter*innen der Karl-Marx-Allee mit Krediten vor unlauteren Kaufverträgen schützen und den Durchmarsch der Deutsche Wohnen stoppen.

17.11.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats sowie des Aufsichtsrats der Landesbank Berlin AG werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Mieter*innen der an die Deutsche Wohnen verkauften Blöcke der Karl-Marx-Allee Kredite zur Nutzung ihres Mieter*innenvorkaufsrechts anzubieten. Da in der Kaufvertragsurkunde mit der Deutsche Wohnen keine Belastungsvollmacht erteilt worden ist, entfällt de facto die bei Kreditaufnahmen sonst übliche Eintragung einer Grundschuld. Das Mieter*innenvorkaufsrecht ist somit ausgehebelt.

Antrag Ini12/II/2018 Studentische Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen

17.11.2018

Im Sommer hat das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) der Klage einer Studentin stattgegeben, die im IT-Bereich der Humboldt Universität bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten TVStud bezahlt wurde. Durch das Urteil wurde der derzeitigen Beschäftigungspraxis an den Berliner Hochschulen rechtlich ein Ende gesetzt.

 

Wir fordern daher:

  • Wir stehen an der Seite der betroffenen Studierenden und der betroffenen studentischen Personalräte und studentischen Tarifinitativen in Berlin und unterstützen die Bestrebungen in anderen Bundesländern wie Bremen und Hamburg, eigene Tarifinitiativen zu gründen.
  • Geschädigte studentische Beschäftigte, deren Verträge ohne Weiterbeschäftigung, Aufstockung oder Wiedereinstellung ausgelaufen sind, müssen von den Berliner Hochschulen nach Möglichkeit unverzüglich wieder eingestellt werden – und dabei entsprechend ihrer ausgeführten Tätigkeit in den TV-L überführt werden.
  • Das Präsidium der Humboldt-Universität erklärte die Absicht, Leiharbeitsfirmen zu engagieren, um die Einschränkungen durch die Tarifverträge TV-L und TVStud zu umgehen. Dieses Vorgehen lehnen wir strikt ab und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, diese Form des Outsourcings und Lohndumpings zu verhindern. Der rot-rot-grüne Senat hat in Aussicht gestellt, Tarifflucht in öffentlichen Einrichtungen und Behörden zu unterbinden. Dieses Versprechen muss auch in Bezug auf die studentischen Hilfskräfte eingehalten werden!
  • Die Betroffenen müssen entsprechend ihrer Tätigkeit entlohnt werden und in den richtigen Tarifvertrag eingruppiert werden!
  • Der § 121 Abs. 2 BerlHG darf in seinem derzeitigen Sinn und Zweck nicht verändert werden!
  • Wir sprechen uns zudem gegen die missbräuchliche Nutzung von Erprobungsklauseln an den Hochschulen aus. Mithilfe der Erprobungsklausel wären die Universitäten in der Lage, Entscheidungen umzusetzen, die gegen geltendes Recht verstoßen und ein weiteres Einfallstor für eine legale Tarifflucht darstellen.

 

 

Antrag Ini11/II/2018 Parteikonvent

17.11.2018

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern, die maßgeblich durch bundespolitische Entwicklungen beeinflusst wurden, sowie die Bewertung der gegenwärtigen Politik der GroKo zeigen uns, dass die Neuaufstellung der SPD weiterhin dringend erforderlich ist und viel zu wenige Botschaften und Themen bislang einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert werden konnten. Wie auch vom Parteivorstand bereits angestoßen, ist es notwendig, diesen Prozess zu beschleunigen. Für die notwendigen weitreichenden Beschlüsse, beispielsweise für ein neues Sozialstaatskonzept jenseits von Hartz IV, muss es für die Partei einen Ort geben, um diese zu diskutieren und darüber zeitnah zu befinden. Die bisherigen Zeitschiene des Parteivorstands sieht vor, dass der Neuaufstellungsprozess noch bis Dezember 2019 weiterlaufen soll. Diesen Zeitpunkt halten wir in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der anstehenden Wahlen für zu lang. Der Erneuerungsprozess wird so verschleppt und durch Wahlkämpfe überlagert.

 

Ebenso brauchen wir Diskussionsräume, um über die Ausrichtung der Regierungspolitik und die Zusammenarbeit mit CDU/CSU zu beraten, sowie unsere Kriterien für unseren Umgang mit der Revisionsklausel des Koalitionsvertrags im Jahr 2019 festzulegen. Die SPD muss mit einer Strategie in die Halbzeitrevision der GroKo gehen. Ein Parteitag bietet die Möglichkeit sowohl die inhaltliche Neuaufstellung der SPD als auch die Vorgaben für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu diskutieren und zu beschließen.

 

Deshalb fordern wir die SPD und den Parteivorstand auf, den ordentlichen Bundesparteitag noch vor die Sommerpause 2019 vorzuziehen.

Antrag Ini08/II/2018 Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie – Für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und ein würdiges Gedenken unter öffentlicher Kontrolle

17.11.2018

Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und dabei insbesondere für ein würdiges Gedenken an den alliierten Kontrollpunkt, an Flucht und die Berlin-Krisen 1948, 1958 und 1961 einzutreten. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Insbesondere sollte das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen und soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, muss kritisch geprüft werden.

 

Antrag /II/2018 Resolution: Solidarität mit dem brasilianischen Widerstand gegen Bolsonaro!

17.11.2018

Am 28. Oktober 2018 wurde in Brasilien der rechtsextreme und menschenverachtende Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt. Ein Staatsoberhaupt, das die Militärdiktatur und das Foltern verherrlicht, gegen Minderheiten hetzt und eine Säuberung der sozialen Bewegungen und der Parteispitzen der Opposition, einschließlich der Arbeiterpartei (PT), angekündigt hat. Weiterhin hat er vor, Amazonien zu Gunsten des Landwirtschaftssektors aufzuopfern, was sowohl eine Umweltkatastrophe als auch den Genozid indigener Bevölkerungsteile bedeutete. Von der Politik gegen Arbeitnehmer*innen und der Hetze gegen Minderheiten bis sogar zur Idee einer Online-Plattform zur Meldung von Lehrer*innen, ähnelt sein Diskurs dem der radikalsten Flügel der AfD, die ihm übrigens zu seinem Wahlsieg öffentlich gratuliert hat.

 

Zugleich bewirkte die zahlreiche Kritik von ausländischen Politikern und Zeitschriften nach dem Wahlergebnis ein Einlenken von Bolsonaro, welcher Teile seiner Forderungen zurückziehen musste, die die Arbeitnehmer*innen sowie die Umwelt stark gefährdet hätten. Dies zeigt, welchen Einfluss internationale Standhaftigkeit und Wachsamkeit haben kann.

 

Der Besuch von Martin Schulz im August diesen Jahres beim ehemaligen Präsidenten Lula da Silva, der heute ein politischer Gefangener dieses gleichen antidemokratischen Zuges der Rechten ist, war dabei ein wichtiges Zeichen. Dies weist den Weg auf, wie die SPD weiterhin ihren Beitrag für die brasilianische Demokratie leisten kann.

 

Die historische Relevanz der Unterstützung der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Erfolg der brasilianischen Arbeiterbewegung ist noch viel größer und geht noch weiter zurück, wie Lula in seinem Beitrag zum 150-jährigen Bestehen der SPD betonte:

 

„Diese Beziehung ist von Achtung, Kampfbereitschaft und Dankbarkeit geprägt. Ich denke, wir haben gemeinsam schon viel erreicht, aber es bleibt noch viel mehr zu tun. […] Ich bin mir sicher, dass die SPD uns mit ihrer Erfahrung, ihrem Gewicht, ihrer Kraft und ihrem Ansehen helfen kann. Sie kann dazu beitragen, dass es den ärmsten Völkern der Welt gelingt, ihre Bürgerrechte so wahrzunehmen, wie es allen Menschen zusteht“.

 

Wir fordern eine klare Stellungnahme der SPD gegen die menschenverachtenden Aussagen und die schon angekündigten reaktionären Maßnahmen Bolsonaros. Ein Zeichen der Solidarität mit den brasilianischen sozialen Bewegungen, die schon lange Zeit unsere Genossen und Genossinnen sind, ist angesichts dieser Bedrohungen unentbehrlich.