1. Eröffnung und Konstituierung – Iris Spranger, stellv. Landesvorsitzende mit Ehrung verstorbener Mitglieder a) Wahl des Präsidiums (anschl. Übernahme durch das Präsidium) b) Beschluss der Tagesordnung c) Wahl der Antragskommission d) Wahl der Mandatsprüfungskommission e) Wahl der Wahlkommissionen 2. Grußwort 3. Ehrungen a) Dank an die Mitglieder des Senats der 18. Legislaturperiode b) Ehrung langjähriger Mitglieder 4. Rede der Landesvorsitzenden 5. Berichte a) Bericht des Landeskassierer b) Bericht der Revisoren c) Bericht des Landesgeschäftsführers d) Landesgleichstellungsbericht Aussprache 6. Regularien a) Bericht der Mandatsprüfungskommission b) Entlastung des Vorstandes Verabschiedung ausscheidender Vorstandsmitglieder 7. Beratung und Beschlussfassung über Statutenändernde Anträge 8. Beschlussfassung über die Anzahl a. Vorsitzende (Einzelvorsitz oder Doppelspitze) b. Bei Listenwahl Doppelspitze: Beschlussfassung über Listenwahl c. der Beisitzer*innen (acht bis zwölf) 9. Wahlen (e-Voting) a. Wahl des Landesvorsitzenden/der Landesvorsitzenden b. Wahl der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden c. Wahl des Landeskassierers/der Landeskassiererin d. Wahl von acht bis zwölf Beisitzer*innen e. Wahl der zwölf Vertretungen der Kreise in den Landesvorstand f. Wahl der Vertretungen der AG in den Landesvorstand g. Wahl von 29 Delegierten zum Bundesparteitag h. Wahl von 7 Delegierten zum Parteikonvent i. Wahl der Landesschiedskommission j. Wahl von mindestens drei Revisorinnen und Revisoren 10. Antragsberatung 11. SchlusswortAnträge online : https://parteitag.spd.berlin/veranstaltungen/lpt-2022-i/
Antragsbücher mit Voten der Antragskommission
Antragsbuch-Teil-1
Antragsbuch-Teil-2
Antragsbuch-Teil-3
Antragsbuch-Teil-4
Antragsbuch Teil 5 - 16.06.2022 mit aktualisierten Voten und Fassungen der Antragskommission
Erledigungsbroschüren:
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Franziska Giffey und Raed Saleh
(AG 60plus, Jusos, ASF, AfA, AGS, AG Queer und AG Migration und Vielfalt)
(Vorsitzende*r, zwei stellvertretende Vorsitzende, vier weitere Mitglieder)
Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (0 Anträge)
- Statuten- und Richtlinienänderungen (9 Anträge)
- Organisation (18 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (21 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (18 Inhalte)
- Bildung (20 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (7 Inhalte)
- Europa (5 Anträge)
- Friedenspolitik (7 Anträge)
- Internationales (7 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (12 Anträge)
- Integration, Migration (6 Anträge)
- Finanzen (14 Anträge)
- Gesundheit (8 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (12 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres / Recht (18 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (2 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (6 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (17 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (18 Anträge)
- Soziales (5 Inhalte)
- Sport (2 Anträge)
- Wahlen (2 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (9 Inhalte)
- Resolution (0 Anträge)
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Leitantrag
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Statuten- und Richtlinienänderungen
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Antrag 01/I/2022 Änderung § 23* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
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Antrag 02/I/2022 Änderung § 23a* (3) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
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Antrag 3/I/2022 Änderung § 23b* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Abteilungsvorstand)
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Antrag 04/I/2022 Änderung § 23* (2) Nr. 5 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
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Antrag 05/I/2022 Änderung § 23a* (3) Nr. 8 Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
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Antrag 06/I/2022 Einfügen einer neuen § 19 * (Antragskommission des Landesparteitags) im Organisationsstatut der SPD
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Antrag 07/I/2022 Ergänzung des § 23* (2) Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
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Antrag 08/I/2022 Ergänzung des § 23a* (3) Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
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Antrag 09/I/2022 Änderung § 12 Geschäftsordnung für den Landesverband Berlin (Schluss der Debatte)
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Organisation
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Antrag 02/I/2020 Wahlrecht für alle Fachausschuss-Mitglieder
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Antrag 02/I/2021 Die innerparteiliche Benachteiligung der Arbeitsgemeinschaften beenden. Gleichstellung aller 11 SPD Arbeitsgemeinschaften.
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Antrag 03/II/2021 Umsetzung der UN- Berhindertenrechtskonvention in der SPD - SPD Aktionsplan Inklusion 2022-2026
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Antrag 10/I/2022 Barrierefreiheit: Die SPD setzt Zeichen. Die SPD ist Vorbild.
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Antrag 11/I/2022 Überprüfung der Abstimmung zu den Statutenändernden Anträgen vom LPT
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Antrag 12/I/2022 Stärkung der politischen Partizipation und Repräsentanz von Menschen mit Beeinträchtigungen in und durch die SPD
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Antrag 13/I/2022 Partizipation in den Gremien der SPD konsequent umsetzen, Erstellung eine Partizipationsberichts der Abteilungen & Arbeitsgemeinschaften
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Antrag 14/I/2022 (Weiter-)Entwicklung der Antragsnachverfolgung
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Antrag 15/I/2022 Gründung eines SPD-Forums Berlin-Brandenburg
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Antrag 16/I/2022 Für die Zeitenwende braucht es ein neues Grundsatzprogramm der SPD!
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Antrag 17/I/2022 Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder
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Antrag 18/I/2022 Gerhard Schröder muss die SPD verlassen
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Antrag 19/I/2022 Stärkung der politischen Partizipation und Repräsentanz von Menschen mit Beeinträchtigungen in und durch die SPD
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Antrag 79/I/2022 Klare Kante gegen Angriffskriege - Kriegstreiber aus der SPD
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Antrag 80/I/2022 Klare Kante gegen Angriffskriege – Kriegstreiber aus der SPD
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Antrag 81/I/2022 Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik jetzt!
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Antrag 82/I/2022 Krieg in der Ukraine – Übernahme der Verantwortung für eigene Fehler und keine Zusammenarbeit mehr mit Autokrat*innen und Agressor*innen
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Antrag 85/I/2022 Verwicklungen zwischen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker:innen mit der Wirtschaft und dem autokratischen Russland aufarbeiten!
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 15/I/2020 Tarifbindung stärken!
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Antrag 16/I/2020 Verteidigung und Wiederherstellung der Flächen- und Branchen-Tarifverträge, für das uneingeschränkte gewerkschaftliche Streikrecht
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Antrag 17/I/2020 Servicegesellschaften abschaffen – Tarifbindung stärken!
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Antrag 12/II/2021 Der Kulturstandort Deutschland muss krisensicher gemacht werden
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Antrag 15.1/I/2022 Tarifbindung
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Antrag 20/I/2022 Schulreinigung in kommunaler Hand umgehend umsetzen
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Antrag 21/I/2022 Schulreinigung in kommunaler Hand umgehend umsetzen
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Antrag 22/I/2022 Bezirkseigene Umsetzung der Rekommunalisierung bei der Schulreinigung unterstützen!
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Antrag 23/I/2022 Kein Outsourcing und keine tariffreien Bereiche an der Freien Universität
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Antrag 24/I/2022 Tarifverträge im öffentlichen Dienst zusammenführen und sozial gerecht gestalten
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Antrag 25/I/2022 Tarifverträge im öffentlichen Dienst zusammenführen und sozial gerecht gestalten
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Antrag 26/I/2022 Kündigungsschutz für Ehrenamtliche Richter*innen in Berlin
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Antrag 27/I/2022 Kündigungsschutz für Ehrenamtliche Richter*innen im Bund
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Antrag 28/I/2022 Keine Gebühren für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erheben
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Antrag 29/I/2022 Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen
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Antrag 30/I/2022 Bekanntheit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch Informationskampagne bei Arbeitgebern im Inland erhöhen
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Antrag 31/I/2022 Beschleunigtes Fachkräfteverfahren in Berlin effizienter gestalten
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Antrag 32/I/2022 Endlich – ARAL, ARAMCO, BP, Газпром, ESSO, Роснефть, SHELL … enteignen!
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Antrag 33/I/2022 Social Entrepreneurship fördern: Start-Up-Förderung für Sozialunternehmen
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Antrag 34/I/2022 Ein Gesetz für mehr Unternehmenstransparenz im digitalen Raum
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Antrag 35/I/2022 Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit ? Für gerechtere Arbeitsstrukturen in der Entwicklungszusammenarbeit
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!
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Antrag 16/I/2021 Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz – Verdrängung und Spekulation eindämmen und einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten
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Antrag 24/II/2021 Mietspiegel gerecht gestalten – Mieter*innen entlasten
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Antrag 35/I/2022 Städte geschlechtergerecht entwickeln!
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Antrag 36/I/2022 Wohnen muss für Arbeitnehmer*innen bezahlbar sein!
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Antrag 37/I/2022 Neue Wohnungsgemeinnützigkeit & Gemeinwohlwohnung einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten
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Antrag 38/I/2022 Verbot möblierter Wohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnlage
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Antrag 39/I/2022 Planen und Bauen für eine inklusive (Stadt-)Gesellschaft
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Antrag 40/I/2022 Umstellung der Förderstruktur für energieeffiziente Gebäude
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Antrag 41/I/2022 Keine Bebauung der Innenhöfe oder "Tempelhof vor Innenhof"
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Antrag 42/I/2022 Sanieren statt Abriss und Neubau
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Antrag 43/I/2022 Sozialverträgliche Sanierung und Standardanhebung für Neubauten
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Antrag 44/I/2022 Transparenz und Ernsthaftigkeit – „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ darf nicht verschleppt werden
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Antrag 48/I/2022 Strandbäder für Alle und nicht Events für Wenige.
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Antrag 49/I/2022 Transnationale Initiative zur Aufstellung von EU-Info-Parkbänken
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Antrag 50/I/2022 Parkraumbewirtschaftung gerechter gestalten
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Antrag 135/I/2022 Keine Barrieren mehr für niemanden
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Antrag 509/II/2022 Neue Impulse für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin aufgreifen!
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Bildung
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Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
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Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
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Antrag 46/I/2022 Schulstraßen-Konzept nach Wiener Vorbild
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Antrag 51/I/2022 Anerkennung des ukrainischen Abiturs
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Antrag 52/I/2022 Kitakrise heißt Zukunftskrise!
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Antrag 53/I/2022 Demokratiepädagogische und autoritätskritische Kompetenzen in Schulen strukturell stärken!
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Antrag 54/I/2022 Erhöhung des Betreuungsschlüssel in der "ErgänzendenFörderung und Betreuung "(eFöB) an Grundschulen
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Antrag 55/I/2022 Jährlicher Evaluierungsbericht der Kontaktpersonen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an Berliner Schulen
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Antrag 56/I/2022 Diversität in den Stundenplan!
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Antrag 57/I/2022 Die Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz an Berliner Schulen
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Antrag 58/I/2022 WirWerdenLaut - Schulen in der fünften Welle
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Antrag 59/I/2022 Personalunterstützung in der eFöB für die nächsten zwei Jahre
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Antrag 60/I/2022 Verbeamtung? Ja, aber für Alle!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 60/I/2022 128 9 AfB -
Antrag 61/I/2022 Angleichung der Abschlüsse von Sozialpädagog*innen
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Antrag 62/I/2022 Angleichung der Abschlüsse von Sozialpädagog*innen
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Antrag 63/I/2022 Politische Bildung als allgemeiner Teil der Lehrkräfteausbildung
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Antrag 64/I/2022 Wir stehen zu unserem Wort - Berlin braucht eine Schulbauoffensive, die ihren Namen wert ist
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Antrag 65/I/2022 PostDocs jetzt entfristen! – Unsere Anforderungen an § 110 des Berliner Hochschulgesetzes
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Antrag 66/I/2022 Einführung einer Profilquote Ehrenamt für die Berliner Hochschulen
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Antrag 67/I/2022 Leere Hände, leere Schulen? Selbstständigkeit und Eigenverantwortung funktionieren nicht ohne Budget und Unterstützung
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 158/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 69/I/2022 Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Bezugsdauer von Elterngeldmonaten
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Antrag 70/I/2022 Elterngeld gerecht gestalten
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller:in zur Überarbeitung (Konsens)PDF: -
Antrag 71/I/2022 Maßnahmen und Angebote der Suchtprävention in Berlin verstärken. Finanzierung sicherstellen.
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Antrag 72/I/2022 Kapitalismus erst ab 14: Gegen Kinderarbeit im Internet!
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Antrag 73/I/2022 Gegen Kinderarbeit im Internet!
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Europa
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Antrag 45/II/2021 Für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik
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Antrag 48/II/2021 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU durchsetzen!
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Antrag 49/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
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Antrag 50/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
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Antrag 74/I/2022 Festung Europa
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Friedenspolitik
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Antrag 103/II/2021 Forum für Frieden und Völkerrecht Berlin
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Antrag 75/I/2022 Resolution zum Ukrainekrieg
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Antrag 76/I/2022 Sozialdemokratische Außenpolitik ist, ohne Wenn und Aber, immer Friedenspolitik!
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Antrag 77/I/2022 Sozialdemokratische Außenpolitik ist, ohne Wenn und Aber, immer Friedenspolitik!
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Antrag 78/I/2022 Die Humanitäre Krise vom Kind her denken – in Berlin, Deutschland und weltweit!
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Antrag 83/I/2022 Die Ukraine nachhaltig verteidigungsfähig machen
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Antrag 84/I/2022 Ukraine
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Internationales
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Antrag 54/II/2021 Für einen progressiven transatlantischen Neuanfang!
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Antrag 59/II/2021 Ein Schritt in Richtung globale soziale Gerechtigkeit - Angleichung der Bezahlung von Ortskräften und Entsandten in der internationalen Zusammenarbeit!
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Antrag 91/II/2021 Freilassung
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Antrag 104/II/2021 Entwicklungszusammenarbeit in der multipolaren Welt: die Bedeutung von Religion berücksichtigen
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Antrag 86/I/2022 Die SPD fordert das Ende der Verfolgung und den Schutz von Julian Assange
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Antrag 87/I/2022 Für eine Rückgabe von kolonialer Raubkunst
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Antrag 88/I/2022 Völkerstrafrecht stärken auf nationaler und internationaler Ebene
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Antrag 89.1/I/2022 Klare Perspektiven für Geflüchtete - Konsequente Teilhabe durchsetzen
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Antrag 89.2/I/2022 Sichere Perspektiven für Studierende auf der Flucht
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Antrag 90/I/2022 Klare Perspektiven für Ukraine-Geflüchtete aus Drittstaaten
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Antrag 91/I/2022 Beste Bildung für Geflüchtete aus der Ukraine!
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Antrag 92/I/2022 Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine ausweiten
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Antrag 93/I/2022 Bedarfe von Flüchtenden und Geflüchteten mit Behinderungen sicherstellen
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Antrag 94/I/2022 Bedarfe von Flüchtenden und Geflüchteten mit Beeinträchtigungen sichern
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Antrag 95/I/2022 Solidarität mit allen Geflüchteten – unabhängig der Staatsangehörigkeit
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Antrag 96/I/2022 Sichere Perspektiven schaffen! – Studierende auf der Flucht
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Antrag 97/I/2022 Geflüchteten muss es ermöglicht werden Asylanträge in deutschen Auslandsvertretungen zu stellen
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Antrag 98/I/2022 Frauenrechtler*innen in Afghanistan schützen!
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Antrag 100/I/2022 Stipendienprogramm für Ukraine-Geflüchtete aus Drittstaaten
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Integration, Migration
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Antrag 45/I/2022 Einbürgerungstestverfahren erleichtern – Onlineanmeldung, Testdurchführung an Endgeräten und sofortige Zertifikatausstellung gewährleisten
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Antrag 101/I/2022 Ukrainer auf dem deutschen Arbeitsmarkt
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Antrag 102/I/2022 Anerkennung der beruflichen Qualifikation bei Personen mit weitreichender Berufserfahrung aber ohne geregelten Ausbildungsgang erleichtern
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Antrag 103/I/2022 Unbürokratischer Schutz für russische Dissident:innen
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Antrag 104/I/2022 Unzumutbare Hürden für die Einbürgerung abschaffen
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Antrag 105/I/2022 Für ein Berliner Landeseinbürgerungszentrum – Anforderungen jetzt konkretisieren
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Finanzen
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Antrag 126/II/2021 Börsenaufsicht zur Bundesangelegenheit machen
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Antrag 107/I/2022 Die Kosten der Auswirkungen des Krieges gerecht verteilen
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Antrag 108/I/2022 Privilegierung der Kirchen stoppen: Keine Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat!
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Antrag 109/I/2022 Kirchenaustritt
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Antrag 110/I/2022 Kirchenaustritte erleichtern und Gebühren abschaffen
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Antrag 111/I/2022 Steuerprivileg für vermietete Immobilien im Privatbesitz beseitigen
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Antrag 112/I/2022 Mehrwertsteuer in Stromtarif reduzieren
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Antrag 113/I/2022 Mehrwertsteuerbetrug mit Echtzeitkontrollen beenden
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Antrag 114/I/2022 Wir leben in einer reichen Gesellschaft, lasst uns diesen Reichtum gerecht verteilen – Erben für Alle!
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Antrag 115/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern I
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Antrag 116/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern II
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Antrag 117/I/2022 Geldwäsche erschweren, organisierte Kriminalität eindämmen.
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Antrag 118/I/2022 Ermäßigstes Volkshochschul-Entgelt (VHS) für Kurzarbeitergeldbezieher:innen
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Antrag 119/I/2022 Grundsteuererklärung auch in Papierform
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Gesundheit
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Antrag 69/II/2021 Medizinische Fußpflege für alle, die sie brauchen
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Antrag 72/II/2021 Hilfe für Helfende! Sonderprogramm für medizinisches Fach- und Pflegepersonal
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Antrag 120/I/2022 Hebammennotstand bekämpfen: Faire Arbeitsbedingungen für Hebammen
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Antrag 122/I/2022 gerichtsfeste Dokumentation bei Notfallversorgung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt
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Antrag 123/I/2022 Solidarische Krankenversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
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Antrag 124/I/2022 Korruption im Gesundheitswesen effektiver bekämpfen
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Antrag 125/I/2022 An Versprechen halten – Geplante COVAX-Spenden durchführen und bisherige Fehler offenlegen
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Antrag 126/I/2022 Forschungsauftrag erteilen! Koloniale Vergangenheit des RKI untersuchen!
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 80/II/2021 Allgemeiner Gleichbehandlungsgesetz
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Antrag 83.1/II/2021 Sexarbeit ist Arbeit!
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Antrag 84/II/2021 Für eine echte Förderung weiblicher und diverser Literatur: Berliner Literaturpreis für Frauen und nicht-binäre Personen!
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Antrag 86/II/2021 Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Senior:innen u.a.
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