Category: Landesparteitag 05. Dezember 2016

Anträge für den Landesvorstand / LPT I/2017

6.12.2016

Auf dieser Seite findet Ihr die Anträge, die auch an den Bundesparteitag gerichtet sind. Diese werden Landesvorstand vorgelegt und voraussichtlich in der Klausurtagung beraten.

Auf dieser Seite findet Ihr die vertagten Anträge zum Landesparteitag am 20. Mai.

Geänderte Empfehlungen der Antragskommission

5.12.2016
Antrag AntragstellerIn Votum der AK Seite
Antrag 16/III/2016 Qualität der Berufsausbildung steigern Jusos LDK Überweisung an Landesvorstand (Klausur) (K) 24
Antrag 31/III/2016 Demokratische Gesellschaft anstelle von Denkmälern des Vermögens Jusos LDK vertagt auf LPT I/2017 (K) 52
Antrag 27/III/2016 Geflüchtete*r ist kein Job! Jusos LDK Überweisung an Landesvorstand (Klausur) (K) 40
Antrag 71/II/2015 Fasst Euch ein Herz – Organspendepraxis verbessern Jusos LDK Überweisung an Landesvorstand (Klausur) (K) 62
Antrag 41/III/2016 Kein Vollverschleierungsverbot in Deutschland! Jusos LDK Überweisung an Landesvorstand (Klausur) (K) 85
Antrag 57/III/2016 Sofort abschaffen: Sanktionen für „sozialwidriges Verhalten“ Jusos LDK Überweisung an Landesvorstand (Klausur) (K) 116
Antrag 12/III/2016 Gemeinschaftsschulen konsequent ausbauen Jusos Landesvorstand vertagt auf LPT I/2017 (K) 20
Antrag 26/III/2016 Betriebserlaubnis für Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen mit Kindern und Jugendlichen verpflichtend einführen Jusos LDK vertagt auf LPT I/2017 (K) 37
Antrag 38/III/2016 SPD sagt Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern KDV Spandau Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 80
Antrag 43/III/2016 Gegen jeden Antisemitismus! – Nieder mit der antisemitischen BDS-Bewegung! Jusos LDK vertagt auf LPT I/2017 (K) 95
Antrag 44/III/2016 Ein Recht auf Kultur – Kultur für Alle! Jusos LDK vertagt auf LPT I/2017 (K) 98
Antrag 50/III/2016 Kosten und Leistungen der VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ an das Semesterticket anpassen Jusos LDK vertagt auf LPT I/2017 (K) 107
Antrag 06/III/2016 Silicon-Allee Jusos LDK Vertrag auf LPT I/2017 (K) 9
Antrag 53/III/2016 Mindestanforderungen an Bundesfernstraßengesellschaft KDV Friedrichshain-Kreuzberg Annahme (K) 109
Antrag 13/III/2016 Bildung ist ein hohes Gut – Die besten Lehrerinnen und Lehrer für Berliner Schulen halten und gewinnen – Sich für eine ehrliche Bildungspolitik einsetzen KDV Lichtenberg Überweisung an: FA Stadt des Wissens (K) 21

 

Antrag Ini01/III/2016 Infrastruktur bleibt in staatlicher Hand – Erledigt bei Annahme 53/III/2016 (K)

Dissensliste

5.12.2016

Stand 05. Dezember 2016, 19:00 Uhr

Antrag AntragstellerIn Empfehlung der AK Seite
Antrag 66/III/2016 Wir lassen uns nicht spalten – Maßnahmen gegen die neue Rechte und für eine Zukunft der offenen Gesellschaft KDV Charlottenburg-Wilmersdorf Annahme (Kein Konsens) 136
Antrag 82/III/2016 Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus KDV Reinickendorf Annahme in der Fassung der Antragskommission (Kein Konsens) 142

Liveblog zur Antragsberatung

5.12.2016

Die vorwärts-Liederfreunde beenden den Parteitag mit „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“.


In der Beratung ist nun der Initiativantrag 1 Infrastruktur bleibt in staatlicher Hand. Darin fordert die AfA, dass Mobilität als Aufgabe der Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleibt. Die Antragskommission sieht den Antrag mit der bereits erfolgten Annahme des Antrags 53/III/2016 als erledigt an. Der Landesparteitag folgt diesem Votum.


Auf Antrag des Kreisverbandes Reinickendorf wird nun der Antrag 82 Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus beraten. Die Antragskommission schlägt in Absprache mit dem Antragsteller eine Verfassungsänderung nach Hamburger Vorbild vor.

Der Landesparteitag stimmt der Prüfung einer Verfassungsänderung zu.


Das Ergebnis der Abstimmung zum Koalitionsvertrag: Es wurden 213  (89,5 %) Ja-Stimmen abgegeben, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.


Cansel Kiziltepe bringt den Antrag A55 Gute und zukunftsfeste Renten solidarisch sichern für den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg ein. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.


Die Antragsberatung beginnt. Monika Buttgereit schlägt aus der Beratung der Antragskommission vor, einen Großteil der Anträge auf den Landesparteitag im Mai 2017 zu vertagen bzw. die bundespolitischen Anträge auf der Klausurtagung des Landesvorstands im März zu behandeln. Der Antrag A55 kommt auf die Dissensliste, der Antrag 66/III/2016 in leicht geänderter Form auf die Konsensliste.  Die Konsensliste wird bei einzelnen Enthaltungen angenommen.


Die Aussprache zum Koalitionsvertrag ist nun beendet. Es folgt die Abstimmung.

 


Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen: Das Jahrzehnt der Investitionen ist unser Ziel: Konsolidieren und investieren.


AG 60+ Heidemarie Fischer: wir freuen uns sehr, dass der Bereich Gesundheit und Pflege endlich wieder bei der SPD ist.


Insgesamt gibt es in der Aussprache zum Koalitionsvertrag viel Lob für die Verhandlungsgruppe.


Maja Lasic fordert, dass wir uns nicht mit einer Neujustierung der Politik zufrieden geben, sondern einen konsequenten Neustart umsetzen.

Das Bildungsressort müsse das Ressort der SPD werden, mit dem wir soziale Gerechtigkeit vorantreiben.


Rainer-Michael Lehmann lobt den Koalitionsvertrag aus inklusiver Sicht.


Markus Pauzenberger: Wenn wir dazu beitragen, die Ehe für Alle durchzusetzen, sind wir nicht der konservative Hemmschuh, sondern der progressive Motor der Koalition.


Daniela Kaya: Wir wollen den Begriff der Rasse aus der Landesverfassung streichen!
Wir verbinden mit der neuen Koalition den Aufbruch. Wir sind der Motor des Fortschritts in dieser Koalition! Wir wollen wieder Vorreiter werden in progressiver Gesellschaftspolitik!


Thomas Isenberg: Wir werden die Bezirke ermächtigen, mit den Mitteln des Landes, mehr Ärztinnen und Ärzte einzustellen.


Annika Klose betont, dass die SPD in der Rot-Rot-Grünen Koalition die zentrale Kraft für Gerechtigkeit werden.



Doro Zinke: Im Bereich Arbeit haben wir eine gute Arbeit geleistet, vor allem in der Frage, dass Arbeit ein Querschnittsressort sein muss. Vollbeschäftigung muss ein Ziel in Berlin sein. Wir wollen gute Arbeit, wir wollen nicht Vollbeschäftigung um jeden Preis.


Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: Wir müssen es schaffen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter voranschreitet.

Raed Saleh: Ich will auch die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen. Als SozialdemokratInnen haben wir die Verpflichtung die Leute zurückzuholen!

Saleh wirbt um Zustimmung für den Koalitionsvertrag.


In seiner Rede betont Michael Müller: Das Ergebnis der Wahl tut weh, weil wir gemeinsam einen engagierten Wahlkampf geführt haben.

Es ist wichtig, klare Kante gegenüber den Rechtspopulist*innen zu zeigen: Wir übernehmen nicht deren Sprache und Positionen.

Eine Stadt des sozialen Zusammenhalts ist für alle drei Koalitionspartner*innen wichtig.

Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist Schlüsselaufgabe für ein starkes solidarisches Berlin: bezahlbare Mieten, gebührenfreie Bildung.

Wir nutzen die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins, um in Infrastruktur zu investieren: in Schulen, öffentlichen Personennahverkehr, Radwege, Polizeiwachen.

Wir haben im Koalitionsvertrag konkrete Zahlen für bezahlbare Mietwohnungen festgelegt.

Wir werden die Unterbringung der Flüchtlinge endlich in Ordnung bringen.

Es wird bedeutet mehr in öffentlichen Dienst investiert, damit er wieder Dienstleister für die Berliner*innen sein kann.

Wir werden den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stellen, damit Berlin auf Erfolgskurs bleibt.

Müller wirbt für die Ressortverteilung: Es ist für uns wichtig, das komplette Bildungsressort zu haben von Kita bis Uni.

Es ist wichtig, dass wir das Finanzressort mit dem Personalbereich als wichtiges Querschnittsressort haben.

Mit dem Innenressort können wir Akzente setzen bei Sport, Integration, IT, Verwaltung und innere Sicherheit.

Gesundheit und Pflege ist zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit und es geht um viele Beschäftige. Ein Gestaltungsressort.

Diese Koalition ist eine Chance für Berlin. Es gibt viele Schnittmengen. Lasst uns gemeinsam den Aufbruch wagen.

Wir haben in den letzten Jahren viel gemeinsam erreicht für Berlin und ich möchte mit euch gemeinsam noch viel mehr erreichen.


Michael Müller ehrt langjährige SPD-Mitglieder. Solch demokratisches Engagement ist wichtig gerade in diesen Zeiten. Jetzt eintreten!

Außerdem werden Roswitha und Uli verabschiedet, die die SPD Berlin viele Jahre im Kurt Schumacher Haus begleitet und unterstützt haben.


Iris Spranger berichtet, dass seit den Abgeordnetenhauswahlen im September mehr als 300 neue BerlinerInnen Mitglieder der Berliner SPD geworden sind. Herzlich Willkommen!


Anträge mit Empfehlungen der Antragskommission online

23.11.2016

Die Anträge findet Ihr hier: Anträge LPT 05.12.2016

Die Antragsbücher werden am Freitag, 25.11. an die Delegierten versendet.

Die Koalitionsvereinbarung findet Ihr hier: Koalitionsvereinbarung