Category: Landesparteitag 31.10.2020

LPT I-2020 | Aktuelle Dissensliste

15.11.2020

Stand 15.11.2020

Folgende Anträge stehen im Dissens:

Antrag 11/I/2020 Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Antrag 138/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!

Antrag 139/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!

Antrag 148/I/2020 Racial Profiling die Grundlage entziehen – rassistische Diskriminierung verhindern!

Antrag 160/I/2020 Für ein progressives Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG)

Aktualisierte und fehlende Voten:

29.10.2020
Seite TeilAntragsbereichAntragsteller*inVotum AK 27.10.2020Konsens/Dissens
Seite TeilAntragsbereichAntragsteller*inAntragVotum AK 27.10.2020Konsens/Dissens
1Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenASF LFKAntrag 10/II/2019 Konsequent Quotierte Redelisten auf ParteitagenÄnderung: KonsensKonsens
1Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenKDV Mitte Antrag 01/I/2020 Geschlechtergerechtigkeit in der Struktur verankern! Rein Weibliche Doppelspitzen als optionales Vorstandsmodell auf allen Parteiebenen ermöglichen!Änderung: KonsensKonsens
4Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenASF LFKAntrag 230/I/2020 Geschlechtergerechtigkeit in der Struktur verankern!Änderung: KonsensKonsens
11Teil 1Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzenVertagtKonsens
83Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichtenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
83Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichtenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
84Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Reinickendorf Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
85Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV LichtenbergAntrag 66/II/2019 Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 – modern und CO2-neutral)ErledigtKonsens
86Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 71/II/2019 Vergessene Potenzialflächen? Pankow baut richtig!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
87Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 72/II/2019 Behutsame Entwicklung der Elisabeth-AueAnnahmeKonsens
88Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
89Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungFriedrichshain-KreuzbergÄA zum Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
91Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Mitte Antrag 303/II/2019 (Mieter) Fördern und (Vermieter) Fordern! Wohnraum unter politische Kontrolle bringen: Landesamt für Wohnen einrichten!AnnahmeKonsens
93Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDK Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!vertagtKonsens
111Teil 2BildungKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 96/II/2019 Kita für alle – ab vier Jahren!Annahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
112Teil 2BildungKDV Marzahn-Hellersdorf Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden seinvertagtKonsens
113Teil 2BildungKDV MitteAntrag 117/II/2019 Qualitätsoffensive für Berliner Schulen!AnnahmeKonsens
115Teil 2BildungJusos LDKAntrag 119/II/2019 Digitalisierung an Berliner Schulen ja, aber nicht um jeden PreisÄnderung Votum: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens 
118Teil 2BildungKDV SpandauAntrag 121/II/2019 Mediatorenprogramm zur Konfliktbewältigung verpflichtend in OberschulenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
119Teil 2BildungAbt. 75 Rund um den Lietzensee Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner LandesebenevertagtKonsens
119Teil 2BildungKDV NeuköllnAntrag 125/II/2019 Gleichstellung der humanistischen Bildung – jetztAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
120Teil 2BildungKDV ReinickendorfAntrag 127/II/2019 Schüler*innenhaushalt auf alle Schulen ausweitenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
121Teil 2BildungJusos LDKAntrag 129/II/2019 Gute Bildung braucht eine gute Ausbildung. Quereinstieg jetzt reformierenAnnahmeKonsens
124Teil 2BildungJusos LDKAntrag 57/I/2020 Digitalpakt nachhaltig umsetzen und weiterentwickelnÄnderung Votum: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens
129Teil 2BildungAbteilung 05/11 Gatow-KladowAntrag 60/I/2020 Digitale Erstausstattung für alle Berliner Schüler*innen und Lehrer*innen!Änderung: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens
130Teil 2BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 63/I/2020 Einführung der verbindlichen Vorschule mit eigenem RahmenlehrplanErledigt bei Annahme 96/II/2019Konsens
131Teil 2BildungJusos LDKAntrag 64/I/2020 Bildungsgerechtigkeit in Coronazeiten? – Das geht! Das kann! Das muss!Annahme in der Neufassung der Antragskommission (damit erledigt: 57/I/2020, 60/I/2020, 119/II/2019)Konsens
142Teil 2BildungJusos LDKAntrag 66/I/2020 Resolution: Für Black Studies an Berliner HochschulenÄnderung: KonsensKonsens
144Teil 2BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 67/I/2020 Resolution: Für Black Studies an Berliner Hochschulen!Änderung: KonsensKonsens
149Teil 2BildungKDV SpandauAntrag 70/I/2020 BAföG reformieren!Änderung: KonsensKonsens
158Teil 2BildungJusos LDKAntrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) ForschungÄnderung Votum: Überweisung an FA V – Stadt des WissensKonsens
166Teil 2EuropaKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 227/I/2020 Beibehaltung der Mitteleuropäischen NormalzeitÄnderung: KonsensKonsens
166Teil 2EuropaFA II – EU-AngelegenheitenAntrag 228/I/2020 EU-LandwirtschaftspolitikÄnderung Votum: vertagtKonsens
172Teil 2Familie / Kinder / JugendSPDqueer BerlinAntrag 149/II/2019 Familienrecht an die gesellschaftliche Realität anpassenÄnderung: KonsensKonsens
175Teil 2Familie / Kinder / JugendKDV Marzahn-Hellersdorf Antrag 150/II/2019 Einrichtung eines Beteiligungshaushalts für Kinder und Jugendliche mit bedarfsorientierter FinanzierungErledigt durch tätiges Handeln Konsens
178Teil 2Familie / Kinder / JugendQueerSozis (Schwusos) LDK Antrag 82/I/2020 Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Familienvielfalt anerkennen, alle Familien unterstützen!Annahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
185Teil 2Familie / Kinder / JugendSPD Marzahn-Hellersdorf über den LandesvorstandAntrag 86/I/2020 (Groß-)Elterngeld S(ystemrelevanz)Überweisung an AH-FraktionKonsens
190Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikJusos LDKAntrag 90/I/2020 Leave no one behind – Europäisch, Solidarisch, Menschlich!Änderung: KonsensKonsens
195Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 93/I/2020 Moria – wir müssen jetzt helfen!Änderung der Fassung der Antragskommission + Ergänzung Adressaten (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
197Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 95/I/2020 Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket verhindernÄnderung: KonsensKonsens
198Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikJusos LDKAntrag 172/I/2020 Alle zusammen gegen den Faschismus! Grenzen auf – Leben retten!Änderung: KonsensKonsens
203Teil 2FinanzenKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 96/I/2020 Vermögensabgabe für eine gerechtere Verteilung der KrisenlastenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
208Teil 2FinanzenKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 98/I/2020 Keine NegativzinsenÄnderung: KonsensKonsens
215Teil 3GesundheitJusos LDKAntrag 180/II/2019 Professionell Pflegende – endlich selbstbestimmt!Änderung: vom Antragsteller zurückgezogenZurückgezogen
245Teil 3GesundheitKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 117/I/2020 Richtlinie zur Blutspende diskriminierungsfrei ändern!AnnahmeKonsens
316Teil 3Inneres / RechtASJ Berlin Antrag 154/I/2020 Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungsfeinde sichern – Verfassungsschutz erhalten! Änderung Votum: ErledigtKonsens
332Teil 3Inneres / RechtKDV PankowAntrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu SilvestervertagtKonsens
374Teil 4MobilitätKDV LichtenbergAntrag 181/I/2020 Verkehrsinfrastruktur außerhalb des S-Bahn-Rings verbessernÄnderung Votum: Annahme in der Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens 
376Teil 4MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 183/I/2020 S-Bahn im Berliner Südwesten ausbauenÄnderung Votum: AnnahmeKonsens 
398Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 270/II/2019 15 Punkte um die Klimakrise zu bekämpfenAnnahmeKonsens
405Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 275/II/2019 Ausgleich für CO2 bei Flugreisen Klimagerechtes Reisen – sozialverträglich ermöglichenAnnahmeKonsens
405Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!vertagtKonsens
407Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV LichtenbergAntrag 277/II/2019 Besteuerung von Treibstoffen an Klimaziele anpassenAnnahmeKonsens
408Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 278/II/2019 Steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs beenden!AnnahmeKonsens
412Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV MitteAntrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren EnergienvertagtKonsens
412Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzJusos LDKAntrag 295/II/2019 Ausweitung des PfandsystemsvertagtKonsens
414Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 206/I/2020 Erhalt des Berliner Baumbestandes durch ein BewässerungsprogrammÄnderung Votum: Annahme in der Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
436Teil 4WahlenAG Migration und Vielfalt LDK Antrag 221/I/2020 Keine Veröffentlichung von Wohnadressen zum Schutz von Kommunal- und Landespolitiker*innen vor rechtem HasserledigtKonsens
438Teil 4WahlenAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 222/I/2020 Berlin muss Bundesratsinitiative für Kommunalwahlrecht für Drittstaatler*innen startenÄnderung Votum: Annahme in der aktualisierten Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens

Landesparteitag 31.10.2020

3.06.2020

Der Landesvorstand hat am 11. Mai 2020 beschlossen, den Landesparteitag am 31. Oktober 2020 durchzuführen.

Antragsschluss ist der 28. September 2020.