Category: Landesparteitag 24.04.2021

Antragskommission 19.04.2021

11.04.2021

Antrag 92/I/2021 + 93/I/2021

Neufassung Severin und Jusos liegen vor

Antrag 18/I/2021

Kompromissfassung


Antrag 73/I/2021 Exit Deutschland muss erhalten werden

Neufassung


Antrag 25/I/2021 – Mitteilung Jusos:

im Nachgang zur Sitzung der Antragskommission ist mir aufgefallen, dass der Juso-Antrag 25/I/2021 bei Annahme 24/I/2021 nicht erledigt ist, da die Zeilen 25-35 nicht abgedeckt werden. Ich würde folgende Einfügungen im Antrag 24/I/2021 vorschlagen:

Füge ein Z. 61: „In jeder Schule muss es darüber hinaus eine Person geben, die als erste Anlaufstelle für diesen Bereich gilt und die Arbeit mit den Dienstleistern koordiniert. Hierfür steht dieser Person ein Arbeitsausgleich/Kompensation in Form von weniger Unterrichtsstunden oder zusätzlichen Urlaubstagen zu.“

Füge ein Z. 63: „Um die digitale Bildung didaktisch besser in den Unterricht implementieren zu können, soll mittelfristig ein neu zu gründendes Berliner Landesbildungsinstituts für Schule mit dem Schwerpunkt Digitale Bildung alle Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Beschäftigten im Berliner Schulsystem steuern und durchführen.“


Änderungsvorschlag zum Antrag 61/I/2020

von Christian Oestmann

Effektiver Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, durch eine Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) den Rechtsweg gegen Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats nach dem Infektionsschutzgesetz direkt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu eröffnen.

Begründung

Der Initiativantrag hat sich mit dem Corona- Parlamentsbeteiligungsgesetz überwiegend erledigt. Die stärkere Beteiligung des Parlaments bei den grundrechtseinschränkenden Eindämmungsverordnungen wird begrüßt.

Nicht erledigt ist der Antrag, den Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen entsprechend zu stärken, indem wie in fast allen Ländern der Bundesrepublik der Rechtsweg gegen Eindämmungsverordnungen für eine konkrete Normenkontrolle nach § 47 VwGO direkt zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch Landesrecht eröffnet wird. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Länder Gebrauch gemacht (Baden Württemberg (§ 4 AGVwGO), Brandenburg (§ 4 I AGVwGO), Bremen (Art. 7 AGVwGO), Hessen (§ 15 AGVwGO), Mecklenburg- Vorpommern (§ 13 AGGerStrG), Niedersachsen (§ 7 AGVwGO), Saarland (§ 16 AGVwGO), Sachsen (§ 24 JG), Sachsen- Anhalt (§ 10 AGVwGO), Schleswig- Holstein (§ 5 AGVwGO), Thüringen (§ 4 AGVwGO); Bayern ( Art. 5 AGVwGO), Rheinland- Pfalz (§ 4 AGVwGO); keinen Gebrauch gemacht haben: Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen.

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Dieser Rechtsweg bietet gegenüber der bestehenden Rechtslage in Berlin im Hinblick auf Corona-Eindämmungsverordnungen erhebliche Vorteile:

Die Möglichkeiten für die Einzelnen, Corona-Eindämmungsverordnungen gerichtlich zu überprüfen, setzt wie beim Verwaltungsgericht lediglich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung voraus. Entscheidender Vorteil ist aber das Verfahren beim OVG, dass weniger individualisiert auf die Antragsteller, sondern allgemein auf die Rechtmäßigkeit im Sinne einer unterverfassungsrechtlichen Normenkontrolle abstellt. Das OVG kann das Abgeordnetenhaus, dass nach dem Corona-Parlamentsbeteiligungsgesetz bestimmten Verordnungen zustimmen muss, im Verfahren beteiligen. Eine Einzelrichterentscheidung ist ausgeschlossen. Kommt das OVG zu der Entscheidung, dass eine Norm ungültig ist, weil sie mit der Verfassung nicht vereinbar ist, erklärt es sie für unwirksam, die Entscheidung ist allgemein verbindlich und wird wie die Rechtsordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gegeben. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht zulässig.

Das bedeutet schnellen und effektiven Rechtsschutz, da die Betroffenen direkt zum OVG kommen, das dann für alle allgemein verbindlich entscheidet, ob und welche Regelungen gelten. Bislang muss jede Person zunächst individuell Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht suchen, gegen die Entscheidung ist dann zunächst die Beschwerde an das OVG möglich. Selbst wenn das Verwaltungsgericht oder das OVG eine Norm für ungültig hält, gilt das nur für den jeweiligen Antragsteller, d.h. nur dieser könnte zum Beispiel seinen Laden öffnen, sein Nachbar dagegen nicht, obwohl er dieselben Rechte hätte. Dies führt zu einer beispielslosen Klagewelle beim Verwaltungsgericht. Allein aus dem Gebiet des Infektionsschutzrechts sind im Jahre 2020 beim Verwaltungsgericht Berlin fast 500 Verfahren (Eilverfahren und Klagen) eingegangen, dabei viele Parallelverfahren. Auch andere Kammern haben eine Vielzahl weiterer Eilverfahren aus dem Versammlungsrecht, Schulrecht, Bezirksverwaltungsrecht, Parlamentsrecht und dem Beamtenrecht mit Bezug zur COVID-19-Pandemie und zahlreichen Parallelverfahren entschieden.

Es ist auch angesichts der parlamentarischen Beteiligung an allgemein verbindlichen Corona-Verordnungen ein eklatantes Rechtsschutzdefizit, dass hierüber ein einzelner Richter (gg. nach einem Jahr auf Probe) beim Verwaltungsgericht entscheidet (vgl. § 6 Abs. 1 VwGO), anstatt es einem entsprechenden fünfköpfigen Senat des Oberverwaltungsgerichts unter Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu übertragen. Fast alle anderen Länder haben die Möglichkeit eröffnet. Das Verwaltungsgericht Berlin ist bisher nur wegen des Regelungsdefizit in Berlin für die Überprüfung von Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats, selbst solchen, die mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses erlassen werden, zuständig. Mit der Änderung des AG VwGO wäre diese Lücke geschlossen und der Rechtsweg direkt zum OVG eröffnet.



Änderungsvorschlag zu Antrag 92/I/2021 und 93/I/2021
von Severin Fischer

Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen

Berliner Gedenk- und Erinnerungsstrategie zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen entwickeln und umsetzen

Die deutschen Kolonialverbrechen haben unzählige Opfer gefordert. Allein bei den Völkermorden an den Herero und Nama, Damara und San verloren schätzungsweise 80.000 Menschen ihr Leben. An sie erinnert bisher einzig eine Gedenktafel auf dem Neuen Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln, neben einem großen Stein aus dem Jahr 1907, welcher den Soldaten der deutschen „Schutztruppen“ gedenkt, die „am Feldzuge in Südwestafrika freiwillig teilnahmen und den Heldentod starben“.

Diese Verbrechen wurden bisher nicht ausreichend aufgearbeitet, wie das Beispiel der Gedenktafel deutlich zeigt. In Berlin tragen Straßennamen zudem weiterhin die Namen deutscher Kolonialherren und in Museen befinden sich historische Objekte, deren genaue Herkunft ungeklärt ist und die vermutlich widerrechtlich in den deutschen Kolonien entwendet wurden. In deutschen Schulen kommt die deutsche Kolonialvergangenheit höchstens als Nebensatz vor. […]

[…] Wichtige Bausteine für Aufklärungsarbeit stellen neben Schulen und Universitäten auch Lern- und Gedenkstätten dar. Gedenkstätten, die zum einen durch Forschung eine stärkere thematische Sichtweise in die Lehre bringen und zum anderen innerhalb der Gesellschaft Aufklärungsarbeit leisten und einen Erinnerungsort für alle Nachfahren von Ermordeten oder Ausgebeuteten schaffen, die nun in Deutschland leben oder zu Besuch kommen. Natürlich reichen Gedenkstätten und Mahnmäler alleine nicht aus, es bedarf einer ganzen Reihe von Maßnahmen, damit sich unsere Gesellschaft der vergangenen Taten und der daraus resultierenden Verantwortung bewusst wird. Doch sind Gedenkstätten wie auch Mahnmäler dabei ein wichtiger Motor und Begleiter.

  […]

Als Hauptstadt des Deutschen Reiches und Veranstaltungsort der sogenannten „Kongo- Konferenz“ von 1884/85 war Berlin ein Zentrum deutscher Großmachtsträume, bei der die Aufteilung des afrikanischen Kontinents zwischen den Weltmächten ausgehandelt wurde und deren Auswirkungen noch heute den Alltag prägen. Weshalb es nicht nur richtig und wichtig wäre, sondern es zudem notwendig macht, eine Gedenkstätte sowie ein Mahnmal für die Kolonialverbrechen Deutschlands in Berlin zu errichten.

[…]

Die Art und Weise, wie wir mit der Vergangenheit umgehen, hat eine starke Auswirkung auf die Gegenwart und Zukunft. Das deutsche Afrika-Bild ist nach wie vor von kolonialistischen Klischees geprägt. Wie wenig Beachtung Afrika als zweitgrößter Kontinent mit über eine Milliarde Menschen in den deutschen Medien, Schulen und Öffentlichkeit spielt, ist auch darauf zurückzuführen.

Der gegenwärtige Rassismus in unserer Gesellschaft ermahnt uns, bisherige Ansätze zum Umgang mit unserer Geschichte, insbesondere der deutschen Kolonialzeit, zu überdenken.

Deshalb fordern wir, dass sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf Basis der für Ende 2021 erwarteten Empfehlungen der unabhängige Koordinierungsstelle Dekolonisierung umgehend für die Entwicklung einer Berliner Gesamtstrategie zur Erinnerung an die Opfer und zur Aufarbeitung der kolonialen Verstrickungen Deutschlands einsetzen. Dabei soll mit Berliner Initiativen und Verbänden wie bspw. Decolonize Berlin zusammengearbeitet werden. Die Entwicklung einer solchen Strategie soll bereits in der nächsten Legislaturperiode mit Unterstützung des Bundes zur Entwicklung konkreter Gedenk- und Lernorte in Berlin beitragen.

Zurückgestellte Anträge

1.04.2021

Eine konsolidierte Fassung soll erarbeitet werden von folgenden Anträgen, hier gehen wir davon aus, dass die jeweiligen Antragstellerinnen und -steller sich kümmern:

„Taskforce“ zur Konsolidierung auch zu folgenden Anträgen:

Hier werden wir einen Entwurf vorlegen – „Corona-Resolution“

Nachgereichte Stellungnahmen – diese Stellungnahmen lagen bereits beim letzten Parteitag vor – Votum lautete aufgrund der Diskussionen in der AK vertagt – die Stellungnahmen sind hier verlinkt:

Zurückgestellt + Dissens – hier setzen sich Jusos, FA Strategien gegen rechts, ASJ, Timo zusammen:

Neuformulierung angekündigt:

Zurückgestellt bzw. Dissens: