Archive

Antrag 24/II/2015 Kooperationen für die Schulen nutzen

16.10.2015

Die sozialdemokratischen Vertreter in den Bezirksämtern und Mandatsträger in den Bezirksverordnetenverdsammlungen werden aufgefordert, zur bei Sanierung und baulichem Unterhalt von Schulen  alle Möglichkeiten zu prüfen,

  • wie sich kooperative Aufgabenwahrnehmungen zwischen den Bezirken bzw. zwischen Bezirken und öffentlichen Gesellschaften (sog. Shared Services)  gemeinsam wahrnehmen lassen
  • wie sich zu diesem Zweck die Standardisierung von Ausstattungen und Typisierung bei Beschaffungen kooperativ und beschleunigt durchführen lässt.

 

Antrag 08/II/2015 Eine Freienvertretung für Freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen

16.10.2015

in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern einzurichten.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundesrat und in den Rundfunkräten werden aufgefordert folgende Forderungen zu beschließen:

 

Einrichtung einer Freienvertretung für Freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnlichen Personen, die dann der Personalvertretung in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern angegliedert werden.

 

Eine Novellierung der Personalvertretungsgesetze auf Bundesebene, einschließlich Deutsche-Welle-Gesetz, auf Bundes- und Landesebene.
Ausgenommen sind die Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Bremen, Saarland und Rheinland-Pfalz.
In diesen Ländern wurde diesbezüglich bereits eine Freienvertretung verankert.