16.10.2015
Die sozialdemokratischen Vertreter in den Bezirksämtern und Mandatsträger in den Bezirksverordnetenverdsammlungen werden aufgefordert, zur bei Sanierung und baulichem Unterhalt von Schulen alle Möglichkeiten zu prüfen,
- wie sich kooperative Aufgabenwahrnehmungen zwischen den Bezirken bzw. zwischen Bezirken und öffentlichen Gesellschaften (sog. Shared Services) gemeinsam wahrnehmen lassen
- wie sich zu diesem Zweck die Standardisierung von Ausstattungen und Typisierung bei Beschaffungen kooperativ und beschleunigt durchführen lässt.
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16.10.2015
in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern einzurichten.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundesrat und in den Rundfunkräten werden aufgefordert folgende Forderungen zu beschließen:
Einrichtung einer Freienvertretung für Freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnlichen Personen, die dann der Personalvertretung in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern angegliedert werden.
Eine Novellierung der Personalvertretungsgesetze auf Bundesebene, einschließlich Deutsche-Welle-Gesetz, auf Bundes- und Landesebene.
Ausgenommen sind die Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Bremen, Saarland und Rheinland-Pfalz.
In diesen Ländern wurde diesbezüglich bereits eine Freienvertretung verankert.
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