Wir schließen uns dem offenen Brief an die Bundesregierung “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten” des Vereins D64 und verschiedener zivilgesellschaftlicher digitalpolitischer Organisationen an und fordern die Bundesregierung auf, die nationale Verschärfung des europäischen AI Act so zu nutzen, dass jegliche Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland verboten wird. Damit bekräftigen wir die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verbots der biometrischen Erkennung im öffentlichen Raum sowie des Verbots eines Einsatzes von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken.
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Antrag 303/I/2020 Ein Corona-Maßnahmen-Gesetz für Berlin
28.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich für die Verabschiedung eines Corona-Maßnahmen-Gesetzes einzusetzen und dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu verabschieden.
- 80 Abs. 4 GG sieht die Möglichkeit vor, dass eine bundesrechtliche Verordnungsermächtigung, wie sie im Bundesinfektionsschutzgesetz enthalten ist, auch von den Landesparlamenten im Sinne eines förmlichen Gesetzes genutzt werden kann. Diese Möglichkeit soll genutzt werden, um die in den letzten Monaten erprobten Maßnahmen standardisiert gesetzlich zu regeln.
- Gleichzeitig werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats beauftrag, eine Bundesratsinitiative für die Verabschiedung eines bundesweiten Pandemiegesetzes nach dem Vorbild des Berliner Corona-Maßnahmen-Gesetzes einzubringen.
- Im Rahmen der Debatte, soll der Rechtsweg gegen Eindämmungsmaßnahmen direkt vor dem Ober-Verwaltungsgericht (OVG) eröffnet werden. Das Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) soll dem Vorbild Brandenburgs entsprechend angepasst werden.
Antrag /I/2018 Böllerzonen in Berlin einführen
30.04.2018Die SPD fordert den Berliner Senat auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Konzept erarbeiten soll, in welchen dicht besiedelten Kiezen in Berlin das Abschießen von Feuerwerk untersagt wird. Dabei sollen die Erfahrungen von Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr mit einfließen.
Antrag /I/2018 Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
30.04.2018Der Senat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen (z.B. ASOG) privates Feuerwerk in Berlin zu beschränken und zu verbieten. Stattdessen werden neben dem zentralen Feuerwerk am Brandenburger Tor, drei bis vier professionelle Höhenfeuerwerke (möglichst mit Sponsorengeldern, ansonsten mit Landesmitteln finanziert) durchgeführt werden.
Ferner wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein flächendeckendes Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern einzusetzen.
Antrag /II/2017 Böllerfreie Zone Berlin
14.10.2017Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- Berlin wird zur böllerfreien Zone erklärt wird. In Berlin dürfen privat keine Böller und keine Pyrotechnik -auch nicht an Silvester – mehr entzündet werden. Es wird angeregt, zu Silvester Feuerwerk an mehreren ausgesuchten zentralen Orten von Berufsfeuerwerkern zünden zu lassen.
- Verstöße werden strafrechtlich geahndet.