Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr für die Errichtung von Mautsäulen an den Bundesstraßen 96 und 101 im Berliner Stadtgebiet einzusetzen und damit den LKW-Mautumgehungsverkehr einzudämmen.
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Antrag 256/I/2024 Pendlerströme sollen stadtverträglich geleitet werden
21.04.2024Wir fordern den Ausbau des länderübergreifenden ÖPNV zwischen Berlin und Brandenburg. Dies schließt eine Verlängerung der S-, U- und Regionalbahnen mit ein. Außerdem sollen außerhalb der Berlinerstadtgrenze verstärkt Park and Ride Angebote geschaffen werden, damit Brandenburger*innen nicht mehr mit dem Auto nach Berlin fahren müssen.
Antrag 52/I/2024 „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt
21.04.2024Wir fordern die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks”. Dabei fordern wir insbesondere:
1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:
- Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen
- Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Fußgänger*innenübergängen
- Der unmittelbare Kreuzungsnahbereich soll für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder vorgesehen werden
- Anschließend soll ein begrenzter Bereich zur 24h Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen umgewandelt werden.
- Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen
2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:
- verstärkte Umwandlung von Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche.
- Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
- Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren
3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:
- Die Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten
- Durch Wegfall von Parkplätzen soll neben Fußwegen Vorgartenzonen und Mulden-Rigolensystemen entstehen, um das Regenwasser vor Ort zur Versickerung zu bringen. Diese Maßnahme bedarf einer intensiven Beteiligung der Bewohner in einer Straße, aber auch einer Abstimmung der Haushalte. Wenn 2/3 der Haushalte einer Wohnstraße dieser Maßnahme zustimmen, soll die Straße in das Programm mit aufgenommen werden.
- Die Maßnahmen sollen aus dem „Klimasondervermögen“ als Modellvorhaben finanziert werden.
Antrag 57/I/2024 Baustellenkoordination in Berlin ermöglichen
21.04.2024Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wird aufgefordert, eine frühzeitige und funktionierende Baustellenkoordination in Berlin sicherzustellen, wenn Baumaßnahmen an gleicher Stelle oder im räumlich-verkehrlichen Wirkungszusammenhang zeitlich zusammenfallen. Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland sind so zu koordinieren, dass bereits in der Planungsphase mit allen beteiligten Bauunternehmen eine verbindliche Absprache über Baubeginn und Bauende vereinbart wird. Dazu gehört es auch, dass für die anstehenden Arbeitsvorgänge eine bestimmte Zahl von Arbeitenden vorhanden ist, die mit genügend zeitlichem Vorlauf disponiert werden. Ebenso muss spezielles Gerät verlässlich terminiert werden. Leerphasen auf den Baustellen wegen fehlendem Personal oder Gerät müssen durch entsprechende Disposition vermieden werden. Ziel muss es sein, die durch Baustellen bedingten verkehrlichen Beeinträchtigungen so gut es geht zu minimieren.
Antrag 266/I/2024 Abstellpunkte für E-Roller und E-Fahrräder von Sharing-Dienstleistern durch Geofencing regeln und Flächen definieren
21.04.2024Bei der Neuvergabe der Konzessionen für E-Roller und E-Fahrräder an Sharing-Dienstleister ist vom Senat abzusichern, dass ein Leihvorgang von E-Rollern und E-Fahrrädern technisch nur dann abgeschlossen bzw. beendet werden kann, wenn die Fahrzeuge flächendeckend an definierten Abstellpunkten zurückgegeben werden. Die Anbieter von entsprechenden Leihsystemen sollen deshalb vertraglich dazu verpflichtet werden, den Leihvorgang mit einem Geofencing zu verbinden, d.h. GPS basiert nur offizielle Abstellflächen zuzulassen. Die Abstellpunkte sollen zur Vermeidung von Unfällen und der Behinderung von Fußgängern grundsätzlich nicht auf Gehwegen angelegt werden und nach Möglichkeit mit einer festen Ladestation kombiniert werden, damit zusätzliche Transporte der Elektrofahrzeuge für den Ladevorgang reduziert werden. Die Abstellpunkte sollen barrierefrei gestaltet werden und mit taktilen Elementen begrenzt werden.