Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Gesetz einzubringen in den Deutschen Bundestag einzubringen mit dem Ziel, steuermindernde Verluste durch die Nicht-Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream II zu verhindern. Die Steuerzahler:innen dürfen nicht in Haftung genommen werden für die verfehlte Unternehmenspolitik einiger Energiekonzerne, Deutschland vorsätzlich durch immer neue Investitionen in russische Energieprojekte wie Nord Stream II von Russland abhängig gemacht zu haben. Die Verluste für die Investitionen, Beteiligungen, Kredite für Nord Stream II dürfen nicht zur Senkung der Unternehmensgewinne gegengerechnet und so die Steuern gesenkt werden.
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Antrag 124/II/2022 Keine Abschreibungen für Nord Stream II zu Lasten der Steuerzahler:innen
9.10.2022Antrag 158/II/2022 Stiftungen des öffentlichen Rechts auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen
9.10.2022In Berlin werden Stiftungen öffentlichen Rechts im Wesentlichen vom Land Berlin finanziert. Trotzdem hat das Land Berlin hier derzeit kaum direkte Einflussmöglichkeiten, um sicherzustellen, dass Beschlüsse des Abgeordnetenhauses dort auch umgesetzt werden. Die Stiftungen können sich dem politischen Willen praktisch entziehen. Dies kann nicht so bleiben. Vom Land Berlin finanzierte Einrichtungen dürfen nicht außerhalb politischer Entscheidungen agieren.
Deshalb fordern wir die SPD-Fraktion auf, für alle Stiftungen öffentlichen Rechts im Land Berlin eine neue allgemein verbindliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit es wieder möglich ist, politische Entscheidungen auch durchzusetzen, wie unter anderem der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, das Angebot von Ausbildungsplätzen, das Unterlassen von Ausgründungen oder die Rückführung von ausgegründeten Unternehmen.
Zusätzlich muss das Aufsichts- und Entscheidungsgremium der jeweiligen Stiftung, der Stiftungsrat, mit Vertreter:innen der Arbeitnehmenden besetzt werden.
Antrag 220/II/2022 Bundesinitiative für Kommunales Wahlrecht für Nicht-Eu-Bürger*innen, “Alle Stimmen Hören”
9.10.2022Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1, Kommunales Ausländerwahlrecht), welcher 2010 durch die SPD Bundestagsfraktion vorgelegt wurde erneut in den Bundestag einzubringen.
Antrag 305/II/2022 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
9.10.2022Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass Beteiligungen an Genossenschaften bis zur Höhe von € 100.000,00 in das Einlagensicherungsgesetz über Volksbanken-Depot einbezogen werden.
Antrag 509/II/2022 Neue Impulse für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin aufgreifen!
19.06.2022Forderung:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, die rechtliche Machbarkeit von Zugangsbeschränkungen für den Wohnungsmarkt zu prüfen und diese sofern möglich umzusetzen. Hierzu ist der Vorschlag von Prof. Dr. Stefan Klinski schnellstmöglich zu prüfen. Der Vorschlag zielt im Wesentlichen darauf ab, Unternehmen der Wohnungswirtschaft von der Marktteilnahme auszuschließen, die Wohnraumbewirtschaftung lediglich aus Gründen der Profitmaximierung betreiben oder die auf andere Weise nicht gemeinwohlorientiert agieren. Es müssen alle Optionen ausgeschöpft werden, mit denen das Land Berlin dem ungebremsten Preisauftrieb der Mietpreise entgegenwirken kann.