Antrag 06/I/2021 Schrittweise differenzierte Öffnung für Gastgewerbe und Kultur

Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, differenzierte schrittweise Öffnungsszenarien für Gastgewerbe und Kultur zu erstellen bzw. vorhandene Stufenpläne der Branchen darin einzubeziehen.

 

Geprüft werden soll insbesondere, wie Gast- und Kulturbetrieben mit digitalen Besuchererfassungen und -nachverfolgungsmöglichkeiten z.B. im Rahmen von Stufenplänen vorzeitige infektionsschutzgerechte Öffnungen erlaubt werden können.

 

Dazu sollen z.B. über Auflagen über die Voraussetzung betrieblicher Hygienekonzepte hinaus von den Unternehmen und Einrichtungen insbesondere verlangt werden können:

 

  • die digitale Ausstattung zur Besucher*innenerfassung und -nachverfolgung ebenso zu kontaktlosen Zahlungsmöglichkeiten oder Aufenthaltsbegrenzungen
  • pandemiegerechte Räumlichkeiten und ihre Beschaffenheit z:B. Belüftung
  • pandemiegerechte Betriebsabläufe und personelle Voraussetzungen ihrer Überwachung
  • Einschränkungen bei der Personenanzahl z:B. Ausschluß größerer Gruppen
  • Covid-19-Testmöglichkeiten vor Ort oder Nachweise aktuellen Impfschutzes

 

Die Verarbeitung von Erfahrungen mit der schrittweisen Öffnung sollte im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie ermöglicht und zugleich Anreize für ein infektionsschützendes Verhalten in Gast- und Kulturbetrieben gesetzt werden können.

Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt • Votum folgt