Antrag 204/II/2019 Aufhebung von § 109 StGB

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, einen Antrag auf Aufhebung des § 109 StGB in den Bundestag einzubringen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT II/2019: Überwiesen an ASJ

 

Empfehlung ASJ: Annahme

Seit der durch das Wehrrechtsänderungsgesetz vom 1.7.2011 wirksamen Aussetzung der Wehrpflicht unter Beschränkung derselben auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall ist der Anwendungsbereich der Norm auf ein Minimun reduziert.

Lediglich für den Fall einer evtl. krisenhaften Entwicklung mit schon absehbarem, aber noch nicht vollzogenem Eintritt eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls hätte die Norm überhaupt einen Anwendungsbereich.

Ohne derzeitigen Anwendungsbereich erscheint das Festhalten an der Normierung wenig sinnhaft, zumal für den Fall einer krisenhaften Entwicklung eine gesetzliche Regelung jederzeit wieder möglich wäre. Der Antrag wird daher unterstützt.