Antrag 184/I/2018 Tierschutz verbessern, rechtswidrige Tierversuche verhindern

Status:
Erledigt

Die SPD Berlin unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des Justiz- und Verbraucherschutzsenators, ein Verbandsklagerecht sowie Mitwirkungsrechte bei Tierversuchen für anerkannte Tierschutzorganisationen im Tierschutzgesetz zu verankern. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, das Vorhaben im Sinne des Tierschutzes ebenfalls zu unterstützen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)