Antrag 125/II/2018 Ersatzlose Streichung des § 219a des StGB

Status:
Annahme

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats sowie der SPD Bundesvorstand werden aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der § 219a des StGB ersatzlos gestrichen wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Parteivorstand
Überweisungs-PDF: