Änderungsvorschlag zum Antrag 61/I/2020

von Christian Oestmann

Effektiver Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, durch eine Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) den Rechtsweg gegen Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats nach dem Infektionsschutzgesetz direkt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu eröffnen.

Begründung

Der Initiativantrag hat sich mit dem Corona- Parlamentsbeteiligungsgesetz überwiegend erledigt. Die stärkere Beteiligung des Parlaments bei den grundrechtseinschränkenden Eindämmungsverordnungen wird begrüßt.

Nicht erledigt ist der Antrag, den Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen entsprechend zu stärken, indem wie in fast allen Ländern der Bundesrepublik der Rechtsweg gegen Eindämmungsverordnungen für eine konkrete Normenkontrolle nach § 47 VwGO direkt zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch Landesrecht eröffnet wird. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Länder Gebrauch gemacht (Baden Württemberg (§ 4 AGVwGO), Brandenburg (§ 4 I AGVwGO), Bremen (Art. 7 AGVwGO), Hessen (§ 15 AGVwGO), Mecklenburg- Vorpommern (§ 13 AGGerStrG), Niedersachsen (§ 7 AGVwGO), Saarland (§ 16 AGVwGO), Sachsen (§ 24 JG), Sachsen- Anhalt (§ 10 AGVwGO), Schleswig- Holstein (§ 5 AGVwGO), Thüringen (§ 4 AGVwGO); Bayern ( Art. 5 AGVwGO), Rheinland- Pfalz (§ 4 AGVwGO); keinen Gebrauch gemacht haben: Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen.

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Dieser Rechtsweg bietet gegenüber der bestehenden Rechtslage in Berlin im Hinblick auf Corona-Eindämmungsverordnungen erhebliche Vorteile:

Die Möglichkeiten für die Einzelnen, Corona-Eindämmungsverordnungen gerichtlich zu überprüfen, setzt wie beim Verwaltungsgericht lediglich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung voraus. Entscheidender Vorteil ist aber das Verfahren beim OVG, dass weniger individualisiert auf die Antragsteller, sondern allgemein auf die Rechtmäßigkeit im Sinne einer unterverfassungsrechtlichen Normenkontrolle abstellt. Das OVG kann das Abgeordnetenhaus, dass nach dem Corona-Parlamentsbeteiligungsgesetz bestimmten Verordnungen zustimmen muss, im Verfahren beteiligen. Eine Einzelrichterentscheidung ist ausgeschlossen. Kommt das OVG zu der Entscheidung, dass eine Norm ungültig ist, weil sie mit der Verfassung nicht vereinbar ist, erklärt es sie für unwirksam, die Entscheidung ist allgemein verbindlich und wird wie die Rechtsordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gegeben. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht zulässig.

Das bedeutet schnellen und effektiven Rechtsschutz, da die Betroffenen direkt zum OVG kommen, das dann für alle allgemein verbindlich entscheidet, ob und welche Regelungen gelten. Bislang muss jede Person zunächst individuell Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht suchen, gegen die Entscheidung ist dann zunächst die Beschwerde an das OVG möglich. Selbst wenn das Verwaltungsgericht oder das OVG eine Norm für ungültig hält, gilt das nur für den jeweiligen Antragsteller, d.h. nur dieser könnte zum Beispiel seinen Laden öffnen, sein Nachbar dagegen nicht, obwohl er dieselben Rechte hätte. Dies führt zu einer beispielslosen Klagewelle beim Verwaltungsgericht. Allein aus dem Gebiet des Infektionsschutzrechts sind im Jahre 2020 beim Verwaltungsgericht Berlin fast 500 Verfahren (Eilverfahren und Klagen) eingegangen, dabei viele Parallelverfahren. Auch andere Kammern haben eine Vielzahl weiterer Eilverfahren aus dem Versammlungsrecht, Schulrecht, Bezirksverwaltungsrecht, Parlamentsrecht und dem Beamtenrecht mit Bezug zur COVID-19-Pandemie und zahlreichen Parallelverfahren entschieden.

Es ist auch angesichts der parlamentarischen Beteiligung an allgemein verbindlichen Corona-Verordnungen ein eklatantes Rechtsschutzdefizit, dass hierüber ein einzelner Richter (gg. nach einem Jahr auf Probe) beim Verwaltungsgericht entscheidet (vgl. § 6 Abs. 1 VwGO), anstatt es einem entsprechenden fünfköpfigen Senat des Oberverwaltungsgerichts unter Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu übertragen. Fast alle anderen Länder haben die Möglichkeit eröffnet. Das Verwaltungsgericht Berlin ist bisher nur wegen des Regelungsdefizit in Berlin für die Überprüfung von Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats, selbst solchen, die mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses erlassen werden, zuständig. Mit der Änderung des AG VwGO wäre diese Lücke geschlossen und der Rechtsweg direkt zum OVG eröffnet.