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SPD Berlin

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Anträge und Beschlüsse

LPT I-2020 | Aktuelle Dissensliste

Stand 15.11.2020

Folgende Anträge stehen im Dissens:

Antrag 11/I/2020 Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Antrag 138/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!

Antrag 139/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!

Antrag 148/I/2020 Racial Profiling die Grundlage entziehen – rassistische Diskriminierung verhindern!

Antrag 160/I/2020 Für ein progressives Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG)

This Beitrag was published on Sonntag, 15. November 2020 at 21:12.

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