Aktualisierte und fehlende Voten:

Seite TeilAntragsbereichAntragsteller*inVotum AK 27.10.2020Konsens/Dissens
Seite TeilAntragsbereichAntragsteller*inAntragVotum AK 27.10.2020Konsens/Dissens
1Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenASF LFKAntrag 10/II/2019 Konsequent Quotierte Redelisten auf ParteitagenÄnderung: KonsensKonsens
1Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenKDV Mitte Antrag 01/I/2020 Geschlechtergerechtigkeit in der Struktur verankern! Rein Weibliche Doppelspitzen als optionales Vorstandsmodell auf allen Parteiebenen ermöglichen!Änderung: KonsensKonsens
4Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenASF LFKAntrag 230/I/2020 Geschlechtergerechtigkeit in der Struktur verankern!Änderung: KonsensKonsens
11Teil 1Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzenVertagtKonsens
83Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichtenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
83Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichtenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
84Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Reinickendorf Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
85Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV LichtenbergAntrag 66/II/2019 Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 – modern und CO2-neutral)ErledigtKonsens
86Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 71/II/2019 Vergessene Potenzialflächen? Pankow baut richtig!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
87Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 72/II/2019 Behutsame Entwicklung der Elisabeth-AueAnnahmeKonsens
88Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
89Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungFriedrichshain-KreuzbergÄA zum Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
91Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Mitte Antrag 303/II/2019 (Mieter) Fördern und (Vermieter) Fordern! Wohnraum unter politische Kontrolle bringen: Landesamt für Wohnen einrichten!AnnahmeKonsens
93Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDK Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!vertagtKonsens
111Teil 2BildungKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 96/II/2019 Kita für alle – ab vier Jahren!Annahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
112Teil 2BildungKDV Marzahn-Hellersdorf Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden seinvertagtKonsens
113Teil 2BildungKDV MitteAntrag 117/II/2019 Qualitätsoffensive für Berliner Schulen!AnnahmeKonsens
115Teil 2BildungJusos LDKAntrag 119/II/2019 Digitalisierung an Berliner Schulen ja, aber nicht um jeden PreisÄnderung Votum: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens 
118Teil 2BildungKDV SpandauAntrag 121/II/2019 Mediatorenprogramm zur Konfliktbewältigung verpflichtend in OberschulenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
119Teil 2BildungAbt. 75 Rund um den Lietzensee Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner LandesebenevertagtKonsens
119Teil 2BildungKDV NeuköllnAntrag 125/II/2019 Gleichstellung der humanistischen Bildung – jetztAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
120Teil 2BildungKDV ReinickendorfAntrag 127/II/2019 Schüler*innenhaushalt auf alle Schulen ausweitenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
121Teil 2BildungJusos LDKAntrag 129/II/2019 Gute Bildung braucht eine gute Ausbildung. Quereinstieg jetzt reformierenAnnahmeKonsens
124Teil 2BildungJusos LDKAntrag 57/I/2020 Digitalpakt nachhaltig umsetzen und weiterentwickelnÄnderung Votum: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens
129Teil 2BildungAbteilung 05/11 Gatow-KladowAntrag 60/I/2020 Digitale Erstausstattung für alle Berliner Schüler*innen und Lehrer*innen!Änderung: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens
130Teil 2BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 63/I/2020 Einführung der verbindlichen Vorschule mit eigenem RahmenlehrplanErledigt bei Annahme 96/II/2019Konsens
131Teil 2BildungJusos LDKAntrag 64/I/2020 Bildungsgerechtigkeit in Coronazeiten? – Das geht! Das kann! Das muss!Annahme in der Neufassung der Antragskommission (damit erledigt: 57/I/2020, 60/I/2020, 119/II/2019)Konsens
142Teil 2BildungJusos LDKAntrag 66/I/2020 Resolution: Für Black Studies an Berliner HochschulenÄnderung: KonsensKonsens
144Teil 2BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 67/I/2020 Resolution: Für Black Studies an Berliner Hochschulen!Änderung: KonsensKonsens
149Teil 2BildungKDV SpandauAntrag 70/I/2020 BAföG reformieren!Änderung: KonsensKonsens
158Teil 2BildungJusos LDKAntrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) ForschungÄnderung Votum: Überweisung an FA V – Stadt des WissensKonsens
166Teil 2EuropaKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 227/I/2020 Beibehaltung der Mitteleuropäischen NormalzeitÄnderung: KonsensKonsens
166Teil 2EuropaFA II – EU-AngelegenheitenAntrag 228/I/2020 EU-LandwirtschaftspolitikÄnderung Votum: vertagtKonsens
172Teil 2Familie / Kinder / JugendSPDqueer BerlinAntrag 149/II/2019 Familienrecht an die gesellschaftliche Realität anpassenÄnderung: KonsensKonsens
175Teil 2Familie / Kinder / JugendKDV Marzahn-Hellersdorf Antrag 150/II/2019 Einrichtung eines Beteiligungshaushalts für Kinder und Jugendliche mit bedarfsorientierter FinanzierungErledigt durch tätiges Handeln Konsens
178Teil 2Familie / Kinder / JugendQueerSozis (Schwusos) LDK Antrag 82/I/2020 Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Familienvielfalt anerkennen, alle Familien unterstützen!Annahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
185Teil 2Familie / Kinder / JugendSPD Marzahn-Hellersdorf über den LandesvorstandAntrag 86/I/2020 (Groß-)Elterngeld S(ystemrelevanz)Überweisung an AH-FraktionKonsens
190Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikJusos LDKAntrag 90/I/2020 Leave no one behind – Europäisch, Solidarisch, Menschlich!Änderung: KonsensKonsens
195Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 93/I/2020 Moria – wir müssen jetzt helfen!Änderung der Fassung der Antragskommission + Ergänzung Adressaten (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
197Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 95/I/2020 Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket verhindernÄnderung: KonsensKonsens
198Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikJusos LDKAntrag 172/I/2020 Alle zusammen gegen den Faschismus! Grenzen auf – Leben retten!Änderung: KonsensKonsens
203Teil 2FinanzenKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 96/I/2020 Vermögensabgabe für eine gerechtere Verteilung der KrisenlastenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
208Teil 2FinanzenKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 98/I/2020 Keine NegativzinsenÄnderung: KonsensKonsens
215Teil 3GesundheitJusos LDKAntrag 180/II/2019 Professionell Pflegende – endlich selbstbestimmt!Änderung: vom Antragsteller zurückgezogenZurückgezogen
245Teil 3GesundheitKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 117/I/2020 Richtlinie zur Blutspende diskriminierungsfrei ändern!AnnahmeKonsens
316Teil 3Inneres / RechtASJ Berlin Antrag 154/I/2020 Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungsfeinde sichern – Verfassungsschutz erhalten! Änderung Votum: ErledigtKonsens
332Teil 3Inneres / RechtKDV PankowAntrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu SilvestervertagtKonsens
374Teil 4MobilitätKDV LichtenbergAntrag 181/I/2020 Verkehrsinfrastruktur außerhalb des S-Bahn-Rings verbessernÄnderung Votum: Annahme in der Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens 
376Teil 4MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 183/I/2020 S-Bahn im Berliner Südwesten ausbauenÄnderung Votum: AnnahmeKonsens 
398Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 270/II/2019 15 Punkte um die Klimakrise zu bekämpfenAnnahmeKonsens
405Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 275/II/2019 Ausgleich für CO2 bei Flugreisen Klimagerechtes Reisen – sozialverträglich ermöglichenAnnahmeKonsens
405Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!vertagtKonsens
407Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV LichtenbergAntrag 277/II/2019 Besteuerung von Treibstoffen an Klimaziele anpassenAnnahmeKonsens
408Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 278/II/2019 Steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs beenden!AnnahmeKonsens
412Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV MitteAntrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren EnergienvertagtKonsens
412Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzJusos LDKAntrag 295/II/2019 Ausweitung des PfandsystemsvertagtKonsens
414Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 206/I/2020 Erhalt des Berliner Baumbestandes durch ein BewässerungsprogrammÄnderung Votum: Annahme in der Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
436Teil 4WahlenAG Migration und Vielfalt LDK Antrag 221/I/2020 Keine Veröffentlichung von Wohnadressen zum Schutz von Kommunal- und Landespolitiker*innen vor rechtem HasserledigtKonsens
438Teil 4WahlenAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 222/I/2020 Berlin muss Bundesratsinitiative für Kommunalwahlrecht für Drittstaatler*innen startenÄnderung Votum: Annahme in der aktualisierten Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens