Liveblog zur Antragsberatung

Die vorwärts-Liederfreunde beenden den Parteitag mit „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“.


In der Beratung ist nun der Initiativantrag 1 Infrastruktur bleibt in staatlicher Hand. Darin fordert die AfA, dass Mobilität als Aufgabe der Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleibt. Die Antragskommission sieht den Antrag mit der bereits erfolgten Annahme des Antrags 53/III/2016 als erledigt an. Der Landesparteitag folgt diesem Votum.


Auf Antrag des Kreisverbandes Reinickendorf wird nun der Antrag 82 Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus beraten. Die Antragskommission schlägt in Absprache mit dem Antragsteller eine Verfassungsänderung nach Hamburger Vorbild vor.

Der Landesparteitag stimmt der Prüfung einer Verfassungsänderung zu.


Das Ergebnis der Abstimmung zum Koalitionsvertrag: Es wurden 213  (89,5 %) Ja-Stimmen abgegeben, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.


Cansel Kiziltepe bringt den Antrag A55 Gute und zukunftsfeste Renten solidarisch sichern für den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg ein. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.


Die Antragsberatung beginnt. Monika Buttgereit schlägt aus der Beratung der Antragskommission vor, einen Großteil der Anträge auf den Landesparteitag im Mai 2017 zu vertagen bzw. die bundespolitischen Anträge auf der Klausurtagung des Landesvorstands im März zu behandeln. Der Antrag A55 kommt auf die Dissensliste, der Antrag 66/III/2016 in leicht geänderter Form auf die Konsensliste.  Die Konsensliste wird bei einzelnen Enthaltungen angenommen.


Die Aussprache zum Koalitionsvertrag ist nun beendet. Es folgt die Abstimmung.

 


Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen: Das Jahrzehnt der Investitionen ist unser Ziel: Konsolidieren und investieren.


AG 60+ Heidemarie Fischer: wir freuen uns sehr, dass der Bereich Gesundheit und Pflege endlich wieder bei der SPD ist.


Insgesamt gibt es in der Aussprache zum Koalitionsvertrag viel Lob für die Verhandlungsgruppe.


Maja Lasic fordert, dass wir uns nicht mit einer Neujustierung der Politik zufrieden geben, sondern einen konsequenten Neustart umsetzen.

Das Bildungsressort müsse das Ressort der SPD werden, mit dem wir soziale Gerechtigkeit vorantreiben.


Rainer-Michael Lehmann lobt den Koalitionsvertrag aus inklusiver Sicht.


Markus Pauzenberger: Wenn wir dazu beitragen, die Ehe für Alle durchzusetzen, sind wir nicht der konservative Hemmschuh, sondern der progressive Motor der Koalition.


Daniela Kaya: Wir wollen den Begriff der Rasse aus der Landesverfassung streichen!
Wir verbinden mit der neuen Koalition den Aufbruch. Wir sind der Motor des Fortschritts in dieser Koalition! Wir wollen wieder Vorreiter werden in progressiver Gesellschaftspolitik!


Thomas Isenberg: Wir werden die Bezirke ermächtigen, mit den Mitteln des Landes, mehr Ärztinnen und Ärzte einzustellen.


Annika Klose betont, dass die SPD in der Rot-Rot-Grünen Koalition die zentrale Kraft für Gerechtigkeit werden.



Doro Zinke: Im Bereich Arbeit haben wir eine gute Arbeit geleistet, vor allem in der Frage, dass Arbeit ein Querschnittsressort sein muss. Vollbeschäftigung muss ein Ziel in Berlin sein. Wir wollen gute Arbeit, wir wollen nicht Vollbeschäftigung um jeden Preis.


Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: Wir müssen es schaffen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter voranschreitet.

Raed Saleh: Ich will auch die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen. Als SozialdemokratInnen haben wir die Verpflichtung die Leute zurückzuholen!

Saleh wirbt um Zustimmung für den Koalitionsvertrag.


In seiner Rede betont Michael Müller: Das Ergebnis der Wahl tut weh, weil wir gemeinsam einen engagierten Wahlkampf geführt haben.

Es ist wichtig, klare Kante gegenüber den Rechtspopulist*innen zu zeigen: Wir übernehmen nicht deren Sprache und Positionen.

Eine Stadt des sozialen Zusammenhalts ist für alle drei Koalitionspartner*innen wichtig.

Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist Schlüsselaufgabe für ein starkes solidarisches Berlin: bezahlbare Mieten, gebührenfreie Bildung.

Wir nutzen die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins, um in Infrastruktur zu investieren: in Schulen, öffentlichen Personennahverkehr, Radwege, Polizeiwachen.

Wir haben im Koalitionsvertrag konkrete Zahlen für bezahlbare Mietwohnungen festgelegt.

Wir werden die Unterbringung der Flüchtlinge endlich in Ordnung bringen.

Es wird bedeutet mehr in öffentlichen Dienst investiert, damit er wieder Dienstleister für die Berliner*innen sein kann.

Wir werden den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stellen, damit Berlin auf Erfolgskurs bleibt.

Müller wirbt für die Ressortverteilung: Es ist für uns wichtig, das komplette Bildungsressort zu haben von Kita bis Uni.

Es ist wichtig, dass wir das Finanzressort mit dem Personalbereich als wichtiges Querschnittsressort haben.

Mit dem Innenressort können wir Akzente setzen bei Sport, Integration, IT, Verwaltung und innere Sicherheit.

Gesundheit und Pflege ist zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit und es geht um viele Beschäftige. Ein Gestaltungsressort.

Diese Koalition ist eine Chance für Berlin. Es gibt viele Schnittmengen. Lasst uns gemeinsam den Aufbruch wagen.

Wir haben in den letzten Jahren viel gemeinsam erreicht für Berlin und ich möchte mit euch gemeinsam noch viel mehr erreichen.


Michael Müller ehrt langjährige SPD-Mitglieder. Solch demokratisches Engagement ist wichtig gerade in diesen Zeiten. Jetzt eintreten!

Außerdem werden Roswitha und Uli verabschiedet, die die SPD Berlin viele Jahre im Kurt Schumacher Haus begleitet und unterstützt haben.


Iris Spranger berichtet, dass seit den Abgeordnetenhauswahlen im September mehr als 300 neue BerlinerInnen Mitglieder der Berliner SPD geworden sind. Herzlich Willkommen!